Budgetreform

Es gibt keinen Spielraum für Entlastungen, meinte der Finanzminister bei seiner ersten Budgetrede. Das ist statisch betrachtet richtig, aus dynamischer Sicht aber nicht. Faktum ist, dass die Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern ein immer stärkeres Gewicht in der Budgetstruktur bekommen. Also Steuern, die viele Menschen mit bestenfalls durchschnittlichen Einkommen stark belasten.

In Zahlen: Seit dem Jahr 2000 sind die Steuereinnahmen (brutto) von 50,4 auf 77 Milliarden Euro gestiegen, also um 26,6 Milliarden. Die Lohnsteuer legte in diesem Zeitraum um 9,5 Milliarden Euro zu. Verbrauchs- und Verkehrssteuern stiegen seit 2000 um 12,2 Milliarden Euro, die Umsatzsteuer um 8 Milliarden Euro.

Im Klartext: Jene Steuern, die Niedrigverdiener unverhältnismäßig stark belasten, sind stärker gestiegen als das Gesamtbudget. Es findet also eine gut sichtbare Umverteilung von unten nach oben statt. Das nun präsentierte Doppelbudget ändert daran nichts bis Ende 2015.

Je länger zugewartet wird, desto schwieriger wird es, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das gilt nicht nur für Budgets, aber auch. Denn - wie anfangs erwähnt - Spielraum für Entlastungen gibt es nicht. Die Republik gibt trotzdem mehr aus, als sie einnimmt.

Die einzigen Möglichkeiten bestehen also in massiven Einsparungen (null Wahrscheinlichkeit) oder in einer großen Veränderung der Steuerstruktur. Davon ist allerdings in diesen beiden Budgetentwürfen nichts, aber auch schon gar nichts zu sehen.

Die Gewerkschaften fordern eine Reduzierung des sehr hohen Eingangssteuersatzes, mit Recht. Die Steuerausfälle müssen kompensiert werden, etwa mit Vermögensteuern. Und 2016 könnte durchaus das Volumen des Finanzausgleiches reduziert werden.

Der jüngste Unwillen der Regierung bei der vom Verfassungsgerichtshof vorgeschriebenen Reform der Grunderwerbsteuer lässt wenig Hoffnung keimen. Und dass die Landeshauptleute 2016 über weniger Macht verfügen werden als momentan, ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Auch dies ist ein Grund für die zunehmende Verärgerung in der Bevölkerung, denn die kriegt die ineffiziente Budget-Umverteilung natürlich mit. Die Sozialpartner auch, und das ist durchaus eine Hoffnung. Ob das Budget also wie soeben präsentiert so kommt, darf bezweifelt werden.