Budgetsanierung

Österreichs Bundeshaushalt nahm zuletzt jährlich 69 Milliarden Euro ein. Das wird sich auch heuer kaum ändern, im Jänner und Februar lagen die Steuereinnahmen sogar noch über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das "Doppel-Budget", das gerade in Ausarbeitung ist, wird also mit Ausnahme des "Hypo-Ausschlags" wenige Überraschungen bieten. Dabei wären die durchaus vorteilhaft. Seit Jahren fordern Experten eine eingehende Reform der Budgetstruktur.

Der Satz klingt ganz nett, aber dahinter stünde ein politischer Kraftakt, der es in sich hätte. Denn eigentlich ginge es dabei um die Neuerfindung der Republik, etwa bei der Bildung. Dafür viel mehr Geld auszugeben, wäre ein Gebot der Stunde, doch dazu müssten auch die Finanzflüsse zu Ländern und Gemeinden unter die Lupe genommen werden. Das Geld müsste anderswo eingespart werden, vor allem im Finanzausgleich. Der wurde aber bis zum offiziellen Auslaufen 2016 unter einen Glassturz gestellt.

Und so lange wird sich auch in Österreichs Budgetstruktur wenig ändern. Das ist schade, denn langsam, aber stetig, verschlechtern sich die makroökonomischen Daten. Die Arbeitslosigkeit wird hartnäckig bleiben. Die mit der "Rot-Weiß-Rot-Card" erhofften hochqualifizierten Zuwanderer kommen nicht. Ganz im Gegenteil muss auch Österreich einen "Brain Drain" registrieren. Die hohe Abgabenlast drückt vor allem auf niedrige Einkommen und verhindert einen deutlicheren Anstieg der Nettoeinkommen. Warum? Weil die Regierung Vermögenssteuern partout ablehnt und immer stärker auf die Einnahmen der Lohnsteuer angewiesen ist. Bei den Pensionen gelingt es heuer immerhin, die Flucht in die Frühpension zu stoppen, doch gleichzeitig steigt die Lebenserwartung.

Es spricht viel für tiefergreifende Maßnahmen, je eher desto besser. Doch zumindest bis 2016 wird sich wohl wenig ändern. Ob ein neuer Finanzausgleich dann tiefe Reformen bringt, muss angesichts der Reaktion von Regierung und Landeshauptleuten bezweifelt werden. Österreich versandelt nicht, aber es verliert stetig an Boden. Und irgendwann kann der Punkt kommen, an dem alles ins Rutschen gerät. Dann wird aus der Budgetkonsolidierung eine Budgetsanierung. Und die wird die Verteilung von Einkommen und Vermögen noch ungleicher machen. Klüger wäre es, die Struktur der 69 Milliarden Euro Steuereinnahmen jetzt anders zu verteilen.