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Budgetsanierung über die Kirche?

Von Christian Rösner

Politik

Kritiker sprechen von zwei Milliarden Euro an Staatsausgaben für die Kirche.


Wien.Laut der Initiative gegen Kirchenprivilegien betragen die jährlichen Staatsausgaben für die Kirchen in Österreich rund zwei Milliarden Euro. "Und das ohne den Gesundheitsbereich - also Spitäler, Pflegeheime und Reha-Zentren", so der Presse-Verantwortliche der Initiative, Jakob Purkarthofer am Montag.

Die Initiative ortet hier angesichts der derzeit laufenden Spardebatte großes Potenzial für die Budgetsanierung: Alleine eine Milliarde werde jährlich für den konfessionellen Bildungsbereich aufgebracht, darunter Schulen, Religionslehrer, theologische Fakultäten, Kindergärten und die entsprechenden Pensionszahlungen. Diese Zahlen sind laut dem Sprecher abgesichert, weil sie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einmal bestätigt haben soll. "500 Millionen Euro machen alleine die Schulen und die Religionslehrer aus", sagt Purkarthofer.

Die zweite Milliarde fließe in diverse Titel des ORF - "also alle Religionsformate, die kostenlos ausgestrahlt werden". Dazu kämmen die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags, die Grundsteuerbefreiung und die Entschädigungszahlungen an die katholische Kirche für Beschlagnahmungen durch das Naziregime. "Und das, obwohl der Papst bei seiner Deutschlandreise wiederholt die Kirchen dazu aufgefordert hat, auf staatliche Hilfen zu verzichten", so Purkarthofer weiter. Aber in Österreich würde die Kirchenpfründen nicht angetastet, während der Staat bei Bildung und Sozialem einspare, heißt es.

"Das ist ja absurd"

Der Sprecher der Erzdiözese Wien, Michael Prüller, findet die Diskussion an den Haaren herbeigezogen. "Wieso soll etwa eine Pension im Bildungsbereich eine Subvention für die Kirche sein? Das hieße ja, wenn wir die Religionslehrer selber bezahlen würden, dass die Pensionsversicherungsanstalt der Subventionsgeber ist. Und wenn ein Bauarbeiter bei einer Firma arbeitet, dann bezahlt die Versicherung eine Subvention. Das ist ja absurd."

Wenn im Straßenbau ein Dienstleister dem Staat eine Leistung erbringt, dann bekommt er laut Prüller die Sachaufwendungen bezahlt, die Investitionen und darüber hinaus noch einen Gewinn. "Wenn ich im Bildungsbereich als Kirche für den Staat ein Dienstleister bin, kriege ich keine Investitionen, keinen Gewinn, keine Sachkosten und nicht einmal alle Personalkosten - und das ist dann ein Privileg in den Augen der Kirchenkritiker", meint Prüller. "Würde der Staat die Schule selbst führen, würde ihn das noch teurer kommen."

Die Entschädigungszahlungen von 44 Millionen Euro im Jahr hält Prüller für gerechtfertigt, schließlich wurde der Kirche etwas weggenommen. Und im Gegensatz zu Deutschland würden die Kirchenbeiträge in Österreich von der Kirche eingehoben und nicht vom Staat. Dass sich der ORF generell mit Religion befasse, ist für Prüller nichts Verwerfliches, schließlich handle es sich nicht um Propaganda.

Prüller abschließend: "Die Kirche bezahlt sich de facto alles selbst. Es gibt ein bisschen Denkmalschutz, der macht aber weniger aus als die Mehrwertsteuer, die wir bezahlen. Natürlich könnten wir sparen und hunderte Kirchen zusperren - aber fragen sie einmal die Menschen, was sie davon halten würden."