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Budgetstart mit hohen Risikofaktoren

Von Karl Ettinger

Politik

Corona-Krisenhilfe reißt 2021 ein Milliardenloch. Umsatzsteuer ist eingebrochen, Kurzarbeit federte Lohnsteuerminus ab.


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Österreich macht im kommenden Jahr neue Schulden, um mit zusätzlichen Milliarden die Corona-Krise zu bewältigen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird daher am Mittwochvormittag im Nationalrat einen Budgetvoranschlag für 2021 mit einem Defizit von 21 Milliarden Euro vorlegen. Trotzdem bleiben wegen der anhaltenden Corona-Probleme viele Unsicherheiten, die für einen noch größeren Abgang sorgen könnten. Darauf wies auch der Budgetdienst des Parlaments in seiner jüngsten Studie zum Budgetvollzug heuer bis August am Dienstag hin und und warnte vor weiteren Budgetrisiken.

Weniger Einnahmen, weniger Ausgaben

Die Parlamentarier, die sich nun mit dem Budget 2021 befassen müssen, werden vom Budgetdienst erinnert, schon das heurige Budget sei "durch hohe Unsicherheit geprägt". Dabei hat Blümel sein erstes Budget im Mai wegen der Corona-Krise auch auf Druck der Opposition hin letztlich noch knapp vor dem Beschluss im Hohen Haus geändert und ein Defizit von 20,6 Milliarden Euro veranschlagt. 102,4 Milliarden Euro wurden an Ausgaben, 81,8 Milliarden Euro an Einnahmen budgetiert. Für 2021 werden es rund 97 Milliarden an Ausgaben und 76 Milliarden an Einnahmen sein.

Freilich wird das ein Budgetflug ins Ungewisse, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise schwierig abschätzbar sind und damit das Volumen der notwendigen Corona-Krisenhilfe. Für heuer ist der Krisenfonds mit 28 Milliarden Euro dotiert. Der Budgetdienst hält fest: "Es werden sich neue Fiskalrisken herausbilden." Die Experten streichen hervor, dass die Einschränkungen der Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit nicht vollkommen absehbar seien. Außerdem seien auch Länder und Gemeinden von der Corona-Krise betroffen, ebenso die Sozialversicherungen. Auch Haftungen im Rahmen der Corona-Hilfspakete können in künftigen Jahren "budgetäre Belastungen bringen".

Der Budgetdienst fordert mehr Transparenz vom Finanzministerium. In einem "Risiko-Statement" des Ressorts sollten Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Risiken für das Budget und dessen Belastung besser abgeschätzt werden.

Der Livestream startet um 10 Uhr: 

Unklarheit um Mittel für die Sozialversicherung

Besonderes Kopfzerbrechen bereitet, dass der Staat nicht nur durch niedrigere Steuereinnahmen unter der Corona-Krise leidet, sondern auch die Sozialversicherung. Es sei aber "noch weitgehend unklar", wie sich die Krise auf die Gebarung der Sozialversicherung auswirken werde. Erst am Donnerstag kommt es zu einem weiteren Treffen von Blümel, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Kassenvertretern wegen der Finanzlücke bei den Kassen.

Das Budgetdefizit resultiert heuer aus deutlich geringeren Einnahmen und wesentlich höheren Ausgaben. Die Einnahmen betrugen bis August bereinigt um Transfers 45,5 Milliarden, das waren minus 13,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Ausgaben betrugen 58,3 Milliarden Euro, das waren plus 15,3 Prozent im Vergleich. Bei der Abgabenentwicklung fällt nach den Zahlen des Budgetdienstes auf: Einnahmen aus der Lohnsteuer der Beschäftigen waren mit 18,25 Milliarden Euro bis August nur um 0,7 Prozent niedriger als 2019. Die Gründe dafür: Bis zum Corona-Lockdown im März lieferten die Steuerzahler 5,4 Prozent mehr Lohnsteuer ab. Danach fing die Kurzarbeit mit teilweise mehr als einer Million Betroffener einen größeren Einbruch ab.

Viel stärker fiel der Rückgang bei der Umsatzsteuer auf 17,4 Milliarden Euro und minus 12,2 Prozent ins Gewicht. Statt Geld in den Konsum zu pumpen, haben die Österreicher in der Corona-Krise wegen der Unsicherheit mehr gespart. Noch kräftiger war der Rückgang bei den Kapitalertragsteuern (minus 24,1 Prozent) und und bei der Körperschaftssteuer der Unternehmen mit sogar minus 41,1 Prozent.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner griff Blümel am Tag vor der Budgetrede an, weil sie Arbeits- und Wirtschaftshilfe vermisst: das Budget sei ein "Manifest gebrochener Versprechen". Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist Blümel der "inkompetenteste Finanzminister aller Zeiten".