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Buenos Aires und der Kampf um "gute Lüfte"

Von Heiner Boberski

Politik

Vom 6. bis 17. Dezember 2004 wird der Name der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zum Programm. Dann tagt dort die zehnte "Conference of Parties" zu Weltklimafragen. Ein Hauptthema wird die Umsetzung des Kyoto-Protokolls sein, das durch Russlands Ratifizierung rechtsverbindlich wird.


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Was haben Australien, Liechtenstein, Monaco und die Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam? Sie sind die einzigen Industriestaaten, die bisher das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben. Das ärgert die Klimaschützer, sind doch die USA und Australien für mehr als 30 Prozent der Treibhausgasemissionen aus Industriestaaten verantwortlich. Aber größer als der Ärger ist momentan die Freude, denn am 16. Februar 2005 - genau 90 Tage nachdem UNO-Generalsekretär Kofi Annan am 18. November das russische Ratifizierungsdokument in Empfang nahm, tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft.

Das hat viele Auswirkungen. Vor allem sind nun 32 Industriestaaten vertraglich gebunden, quantitative Ziele zur Verringerung oder Beschränkung ihrer Treibhausgasemissionen zu erreichen. Basis für die Reduktion, die zwischen 2008 und 2012 erfolgen soll, sind die Emissionswerte von 1990. Zugleich wird der internationale Markt für Emissionsrechte Realität. Wer weniger emittiert, als ihm zustünde, kann mit seinen Rechten handeln. Vor allem für die Staaten in Osteuropa ist das ein Geschäft, denn sie haben durch den Zusammenbruch ihrer Wirtschaft seit damals ihren Schadstoffausstoß deutlich verringern können. Man nimmt an, dass der Marktansatz die Effizienz und die Kosteneffektivität des Emissionsabbaus verbessern wird.

Der so genannte Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung geht von der Einführungs- zur vollen Operationsphase über. Er fördert Investitionen in Entwicklungsländern im Sinne der Begrenzung von Emissionen und des Ausbaus einer nachhaltigen Entwicklung. Schließlich nimmt noch der 2001 geschaffene Anpassungsfonds des Protokolls seine Arbeit auf, um Entwicklungsländer zu unterstützen, damit sie die negativen Auswirkungen des Klimawandels bewältigen. Die ärgsten Klimaveränderer sind bekanntlich Kohlendioxid, Methan, die FCKWs, Lachgas und Ozon.

"Die Zeit der Ungewissheit ist vorbei. Klimawandel wird wieder ein Topthema auf der weltweiten Agenda werden", freut sich Joke Waller-Hunter, Exekutivsekretärin des Sekretariats, das für das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und für das Kyoto-Protokoll zuständig ist. Die Rahmenkonvention wurde schon 1992 bei der Weltklimakonferenz von Rio de Janeiro beschlossen, das Kyoto-Protokoll wurde im Dezember 1997 in Japan ausgehandelt.

Wichtig für sein Verständnis ist, dass unter den beteiligten Staaten eine Gruppe herausgehoben ist: die so genannten Annex-I-Länder, das sind 36 Industriestaaten, die sich zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten sollten und das nun - mit den vier eingangs genannten Ausnahmen - auch getan haben.

Für das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls gab es zwei mit der Zahl 55 verknüpfte Vorbedingungen, die nun erfüllt sind:

55 Staaten sollten dem Protokoll beitreten, mit 25. November 2004 waren es 129, davon viele Entwicklungsländer, die keine Ziele von Emissionsverringerung erreichen müssen, aber sehr bemüht sind, umweltfreundliche Technologien einzusetzen.

Und 55 Prozent der Gesamtemissionen der beteiligten Annex-I-Staaten sollten abgedeckt sein, durch den Beitritt Russlands sind es 61,6 Prozent.

Neueste wissenschaftliche Untersuchungen, die sicher auch in Buenos Aires zur Sprache kommen werden, rechnen auf Grund der Treibhausgase mit einer globalen Erwärmung, die bis zum Ende des Jahrhunderts im Durchschnitt 1,4 bis 5,8 Grad Celsius betragen und Auswirkungen auf Jahreszeiten, Ökosysteme und extreme Wetterereignisse haben wird.

"Die Verringerung der Risiken der globalen Erwärmung benötigt ein aktives Engagement der internationalen Gemeinschaft," sagt Waller-Hunter. Sie appelliert an die USA und andere große Emissions-Staaten ohne Kyoto-Ziele, sich am Kampf um Klimaschutz zu beteiligen.