Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Paris hofft auf Einigung im Februar. | Harsche Kritik von Amnesty am Regime. | Teheran/Wien. Im Atomstreit mit dem Iran ringt der Westen um eine einheitliche Linie. Nachdem der Gottesstaat zu Beginn dieser Woche angekündigt hatte, in der Lage zu sein, zu 80 Prozent angereichertes Uran herzustellen, geht das Tauziehen um weitere Sanktionen innerhalb der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in die nächste Runde. Da die strategischen Partner Teherans, China und Russland, weiteren Sanktionen skeptisch gegenüberstehen, scheint vor allem eines gefragt zu sein: Geduld. Nach Ansicht Frankreichs muss man sich die Zeit nehmen, vor allem China mit ins Boot zu holen. "Es ist absolut notwendig, mit den Chinesen zusammenzuarbeiten, auch wenn dies bedeutet, dass wir eine Weile warten müssen", sagte der französische UNO-Botschafter Gerard Araud in New York.
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Auf die Frage, was geschehen würde, wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelinge, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, meinte Araud: "Dann gäbe es das Risiko einer militärischen Konfrontation."
Während also Washington, Paris und Berlin schon bis Ende des Monats eine Übereinkunft mit Russland und China hinsichtlich neuer Sanktionen erreichen wollen, um im März darüber abzustimmen, setzt China weiterhin auf Verhandlungen mit Teheran und begrüßt die Initiative des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu, der als Mediator im Atomkonflikt voraussichtlich am Dienstag in den Iran reist, um eine Lösung zu finden.
Als weitere Antwort auf die neuesten Provokationen aus Teheran ließ US-Präsidentensprecher Robert Gibbs indes am Freitag verkünden, dass die US-Regierung nicht glaube, dass der Iran in der Lage ist, Uran so hoch anzureichern wie von Präsident Mahmoud Ahmadinejad behauptet. Die Führung in Teheran habe schon oft Erklärungen abgegeben, die auf Politik und nicht auf Physik basierten, meinte Gibbs spöttisch.
Indes prangern Menschenrechtsorganisationen die Art, wie der Iran mit den politischen Gefangenen umgeht, auf das Schärfste an. "Die Zustände in den Gefängnissen, aber auch die unmenschliche Erpressung von Zwangsgeständnissen bei Oppositionellen sind eines Menschen unwürdig", mahnte ein Sprecher von Amnesty International in Paris und forderte die sofortige Freilassung der "unschuldigen Menschen", die nur friedlich für ihre demokratischen Rechte demonstriert hätten.
Von solchen Aufforderungen lässt sich das Regime in Teheran aber kaum beeindrucken. Im Gegenteil. Der harte Kurs gegen die Kritiker soll fortgesetzt werden. Schon nächste Woche stehen die nächsten politischen Gefangenen vor den islamischen Revolutionstribunalen und müssen für "die Zusammenarbeit mit externen Feinden" Rede und Antwort stehen. Auch neun weitere Todesurteile sollen in den nächsten Tagen vollstreckt werden. Obwohl Oppositionskreise von 80 Verletzten bei den Zusammenstößen anlässlich der Revolutionsfeiern am Donnerstag sprechen, denkt niemand ans Aufgeben. Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi ließ am Freitagabend über seine Website ausrichten, dass sich die Opposition trotz all dieser Repressionen nicht mundtot machen lassen werde.
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