Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Brüssel fordert "entscheidende Fortschritte". | Rumänien büßte Vorsprung auf Bulgarien ein. | Brüssel. Rumänien könnte wegen mangelnden Fortschritten in Richtung EU-Standards Fördermittel aus Brüssel verlieren, wie das Bulgarien schon letztes Jahr passiert ist. Denn Bukarest hat bei seinem Reformtempo seit dem Sommer stark nachgelassen und ist damit in zentralen Bereichen wie unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption auf das ohnehin dürftige Niveau Sofias zurückgefallen. Das geht aus den am Donnerstag vorgestellten Fortschrittsberichten der EU-Kommission hervor.
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Auch mehr als zwei Jahre nach dem Beitritt erfüllen die beiden jüngsten Mitgliedsländer nicht die EU-Vorgaben, die Reformen verlaufen mehr als schleppend. So seien die Ergebnisse der rumänischen Justizreform seien "schwer zu erkennen", wichtige Gesetzesreformen ausständig, die Überwachung der Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht. Die Verfolgung hochrangiger Korruption werde vielfach vom Parlament blockiert.
Zwar wollte sich Kommissionssprecher Johannes Laitenberger nicht auf Spekulationen über das Einfrieren rumänischer EU-Förderungen einlassen. Bis zum Sommer müsse Bukarest "entscheidende Fortschritte" machen, sagte er nur. Der wegen fehlender EU-Reife beim Beitritt verhängte Überwachungsmechanismus für die beiden Länder sei ein davon unabhängiger Prozess. Unter der Hand ist aber klar, dass die EU-Kommission mit Unterstützung von neun Mitgliedsländern sehr wohl einen politischen Zusammenhang zwischen den der schlecht funktionierenden Justiz und der grassierenden Korruption sowie der fehlerhaften Verwaltung und Verteilung der EU-Mittel herstellt. Beim Jahresbericht für Bulgarien im Sommer 2008 wurden beide Bereiche erstmals von der Kommission zusammengefasst und mehr als eine halbe Milliarde Euro Fördergelder auf Eis gelegt. Mehr als 200 Millionen davon sind inzwischen endgültig verfallen.
Kurios mutet an, dass kurz davor bereits ohne viel öffentliches Aufsehen gut 140 Millionen Euro noch nicht genutzte Vorbeitrittshilfen für Rumänien eingefroren worden waren, weil Brüssel die Buchführung nicht ganz geheuer schien. Weil Rumänien damals aber noch besser unterwegs schien, wurde der politische Zusammenhang noch nicht hergestellt. Diesen Sommer könnte sich das ändern und der Betrag deutlich erhöhen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Finnland, Schweden, Dänemark und Österreich treten wie die EU-Kommission darüber hinaus für eine Beibehaltung der Überwachung der beiden Länder bis zur vollständigen Erfüllung von EU-Standards ein.
Veto-Drohung gegen Kroatien bleibt aus
Medienberichte über die Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen durch Großbritannien und die Niederlande wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal werden in Diplomatenkreisen unterdessen zurückgewiesen. Wie die meisten anderen Mitgliedsstaaten hätten die beiden Zagreb zwar aufgefordert, die von Chefankläger Serge Brammertz verlangten Unterlagen zu liefern. Keines der beiden Länder habe deswegen jedoch die Veto-Keule ausgepackt. Hintergrund sind offenbar ausständige Dokumente über die "Operation Sturm", bei der unter Kroatiens General Ante Gotovina die serbische Krajina zurückerobert wurde.
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