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Deepfakes im Wahlkampf
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Beitrittsdatum für Rumänien, Bulgarien im März hält nicht. | Brüssel. Unterschiedlich reagierten die Regierungen von Rumänien und Bulgarien auf die neuesten Warnschüsse aus Berlin und Paris. Weil die beiden Länder auch knapp vier Jahre nach dem EU-Beitritt noch weit von EU-Standards entfernt sind, blockieren Deutschland und Frankreich ihren Schengen-Beitritt. Man werde sich gegen diese "Diskriminierung" wehren, meinte der rumänische Präsident Traian Basescu am Mittwoch. Es dürften keinen zusätzlichen Bedingungen eingeführt werden. Sein bulgarischer Kollege Georgi Parwanow gab sich gesprächsbereit: Im Dialog mit Brüssel wolle er herausfinden, "welche Auflagen wir noch erfüllen müssen."
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Keine Illusionen, dass der geplante Beitrittstermin im März 2011 noch halten könnte, macht sich freilich bereits Ex-EU-Kommissar und Basescu-Berater Leonhard Orban: Die Einhaltung des bisherigen Schengen-Fahrplans sei "sehr wenig wahrscheinlich", sagte er. Bukarest könne nur versuchen, den Aufschub so kurz wie möglich zu halten. Die Justizreform in Rumänien werde "bestenfalls" im Sommer 2012 zur Zufriedenheit Brüssels vollendet sein.
"Schwere Defizite"
Genau das war bisher keine rechtliche Voraussetzung für die Aufnahme in den grenzenlosen Schengenraum. Seit Sommer zeichnet sich jedoch immer stärker ab, dass dringend notwendige Fortschritte in Richtung EU-Standards eine politische Bedingung würden. Das bekräftigen der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Brice Hortefeux in einem Brief an die EU-Kommission und das kommende Vorsitzland Ungarn.
Das "Fehlen eines zufriedenstellenden rechtlichen und administrativen Umfelds im Bereich Sicherheit und Justiz, die auf verschiedenen Ebenen vorhandene Korruption und das Fortbestehen einer besorgniserregenden organisierten Kriminalität", kritisieren sie.
Diese "Defizite" hätten im Falle des Schengen-Beitritts "schwerwiegende Konsequenzen für die innere Sicherheit der EU und jedes einzelnen Mitgliedsstaates", heißt es in dem Dokument, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. März 2011 sei für die Aufnahme in den Schengen-Raum daher "verfrüht".
Notwendig ist für den Beitritt eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. Die solle erst stattfinden, wenn die "meisten Besorgnis erregenden Themen ausgeräumt sind." Hinter Berlin und Paris stehen zumindest die Niederlande und Österreich. Gegen die Änderung der Spielregeln soll sich vor allem Polen ausgesprochen haben - wohl stellvertretend für die meisten neuen EU-Länder.
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