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Bukarest und Rom suchen Lösungen

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Rumäniens Premier zu Konsultationen in Italien. | Druck auf Prodi von Koalitionspartnern und Opposition. | Wien/Rom. Italiens Premierminister Romano Prodi und sein rumänischer Amtskollege Calin Popescu Tariceanu waren am Mittwoch bei ihrem Treffen in Rom bemüht, die Spannungen rund um die geplanten Abschiebungen von kriminell gewordenen Rumänen aus Italien beizulegen.


Nach dem Tod der 47-jährigen Giovanna Reggiani, die am 31. Oktober von dem 24-jährigen Rumänen Nicolae Romolus Mailat vor einem Bahnhof am Stadtrand Roms überfallen und schwer misshandelt worden war, hatte der italienische Innenminister Giuliano Amato ein Dekret erlassen, das die sofortige Abschiebung krimineller Täter vorsieht. Dieses Dekret, das als Gesetz verabschiedet werden soll, ist sowohl in Rumänien als auch bei den kommunistischen Koalitionspartnern der Regierung Prodi auf Widerstand gestoßen. Teilen der italienischen Rechtsopposition hingehen ging es nicht weit genug. So verlangte etwa der Chef der Alleanza Nazionale, Ex-Außenminister Gianfranco Fini, dass allein aus Rom 20.000 Rumänen abgeschoben werden sollen, aus ganz Italien bis zu 250.000.

Um die Bedenken der Rumänen, aber auch die in der eigenen Koalition auszuräumen, hat Innenminister Amato klargestellt, dass keinesfalls an Massendeportationen gedacht ist. Strittige Punkte des Dekrets sollen modifiziert werden, um auch den kommunistischen Koalitionspartnern entgegenzukommen.

Während führende Exponenten der neugegründeten Demokratischen Partei, wie Walter Veltroni und der stellvertretende Regierungschef Francesco Rutelli, auch die Opposition einbinden wollen, hat Premier Romano Prodi deren Bedingungen für eine Zustimmung als inakzeptabel bezeichnet und Versuchen, das Regierungslager in dieser Frage zu spalten, eine klare Absage erteilt.

Bei seinem Treffen mit Tariceanu erreichte Prodi Zusagen Rumäniens, dass dieses Land seine diplomatischen Vertretungen in Italien ausbaut und sich um die nach Italien emigrierten Rumänen, unter denen sich besonders viele Roma befinden, verstärkt kümmert. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass der Täter vom 31. Oktober von seiner Botschaft in Rom keine Heimreisepapiere erhalten hatte.

Aber nicht nur Prodi kämpft in seinem Lager um Zustimmung für die geplanten Maßnahmen. Auch die Opposition um Silvio Berlusconi ist sich keineswegs einig über die künftigen Schritte. Immer mehr begreifen auch dort, dass die von Fini gewünschten Massenabschiebungen rein rechtlich unmöglich sind.