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Bulgarien: Alle Zeichen stehen auf Machtwechsel

Von Kliment Hristov und Claudia Vogt

Europaarchiv

20 Parteien kämpfen um Einzug ins Parlament. | Bis dato wurde keine Regierung im Amt bestätigt. | Sofia. (apa) In Bulgarien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt, und alles deutet auf einen Regierungswechsel hin. Einhellig sehen die Umfragen die regierenden Sozialisten (BSP) hinter der jungen bürgerlichen Gerb, die auch die EU-Wahlen am 7. Juni gewonnen hat.


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Beobachter rechnen damit, dass die Wähler die Sozialisten neuerlich für das eingebremste Wirtschaftswachstum, die aufgehende Schere zwischen Arm und Reich und die grassierende Korruption abstrafen, was im Vorjahr zu einem in der EU einmaligen Verlust von Subventionen aus Brüssel in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro geführt hatte.

Wechsel als Konstante

Seit den ersten Wahlen nach der Wende wurde keine bulgarische Regierung wiedergewählt; der von De-Facto-Gerb-Führer Bojko Borissow propagierte Wandel - Parteichef darf er offiziell nicht sein, weil er noch als Unabhängiger zum Bürgermeister von Sofia gewählt wurde - fällt auf fruchtbaren Boden. "Wenn wir die Wahlen gewinnen, werden wir beweisen, dass Ehrlichkeit, Transparenz und politischer Wille in der Politik möglich sind", warb der populäre Ex-Bodyguard und Hauptstadt-Chef um Stimmen.

20 Parteien und Bündnisse kandidieren für die 240 Parlamentssitze, von denen 31 erstmals nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden - ein umstrittener Schachzug der Sozialisten nur Wochen vor dem Urnengang. Acht bis neun Parteien dürften es ins Parlament schaffen. Die 2006 gegründete Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bringt es laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Barometer Info vom Montag auf knapp 27 Prozent der Stimmen und zieht demzufolge erstmals ins bulgarische Parlament ein. Eine fixe Koalitionsansage gibt es indes nicht. Experten gehen von einem bunten Mehrparteienbündnis aus, dessen Lebensdauer sich ebenso wie der Anspruch auf eine "saubere" Verwaltung erst noch zeigen müsste.

Die Wahlallianz "Koalition für Bulgarien", an deren Spitze die BSP steht, erreicht laut der Befragung rund 18,5 Prozent. Ihr wird vorgeworfen, ein Klima der Straflosigkeit für Unterweltbosse und Spitzenbeamte geschaffen zu haben und zu wirtschaftsfreundlich zu sein. Es folgt die seit dem Jahr 2001 mitregierende Partei der türkischen Minderheit DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) mit rund 12,5 Prozent. Deren Chef, seit jeher Ahmed Dogan, hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als er erklärte, er sei "die Macht" in Bulgarien und nicht die Parlamentarier.

Abgesehen von der ultra-nationalistischen Ataka dürfte auch der "Blauen Koalition" der alten Volksparteien UDK (SDS) und DBS der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde gelingen - ferner der liberalen "Königspartei" NDSW von Ex-Premier Simeon Sakskoburggotski (2001-05), der als kindlicher Monarch bei der Abschaffung der Monarchie 1946 das Land verlassen musste, der populistischen "Ordnung, Gesetz, Gerechtigkeit" sowie der Unternehmerpartei "Leader". Präsident Georgi Parwanow appellierte an die knapp 6,9 Millionen wahlberechtigten Bulgaren, nicht für Kandidaten zu stimmen, die es auf den Schutz vor Strafverfolgung durch die parlamentarische Immunität abgesehen haben.

Stimmen sind käuflich

Beobachtet werden die Wahlen unter anderem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat. Bei den jüngsten EU-Wahlen soll es Stimmenkauf in großem Stil gegeben haben. Umfragen zufolge sind auch jetzt zwischen vier und sechs Prozent der Wähler bereit, ihre Stimme zu verkaufen. Beobachter werten den Stimmenkauf allerdings als kleineres Problem als die traditionell niedrige Wahlbeteiligung der Bulgaren von nur um die 30 Prozent.