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Bulgarien winkt höchstens eine Geldstrafe

Von Wolfgang Tucek

Analysen

EU-Kommission steht vor Dilemma. | Dass Bulgarien und Rumänien am 1. Jänner 2007 der EU beitreten, ist sicher. Wie vor allem Sofia bis dahin möglichst beitrittsreif gemacht werden kann, darüber grübeln derzeit die Mitglieder der EU-Kommission. Denn am Dienstag steht deren Empfehlung für die beiden Länder an. Ein positiver Bescheid ohne Einschränkungen scheint vor allem für Bulgarien wegen massiver Probleme bei Justiz und Innerer Sicherheit unmöglich. Nicht hilfreich sind auch zwei weitere mutmaßliche Auftragsmorde an Geschäftsleuten allein letzte Woche - 60 bis 80 waren es in den letzten Jahren.


Eine Verschiebung auf 2008 zu empfehlen, wäre aber für Erweiterungskommissar Olli Rehn eine sichere Niederlage. Denn niemals würden dem - wie erforderlich - alle 25 Mitgliedstaaten zustimmen. Auch die beiden Länder getrennt zu behandeln, was Rehn nicht ausgeschlossen hat, brächte erhebliche Probleme, etwa eine bisher nicht geplante EU-Außengrenze.

Bleibt der Kommission, präzise Bedingungen zu formulieren unter denen sie den Beitritt per 2007 empfehlen kann. Damit stünde die endgültige Stellungnahme der Kommission erst im September. Wo die Bedingungen nicht erfüllt werden, greifen Schutzklauseln. Für Landwirtschaft, Wirtschaft sowie Justiz und Inneres sind solche laut Beitrittsverträgen möglich. Sie hätten vor allem finanzielle Konsequenzen für die Beitrittsländer. EU-Gelder würden in den Bereichen einbehalten.