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Bulgarische Systemkrise

Von Ronald Schönhuber

Politik

Ohne Neuwahlen will keine der | Parteien eine Regierung bilden.


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Sofia. Mit den Augen von Boiko Borissow betrachtet, war es wohl ein guter Plan: Statt weiter eine Zielscheibe für den seit langem aufgestauten Zorn der Bulgaren abzugeben, lieber zurücktreten, um dann bei den vorgezogenen Neuwahlen in einigen Wochen mit dem Schwung des oppositionellen Wahlkämpfers wieder durchzustarten.

Dass diese Strategie aufgehen wird, scheint allerdings zweifelhaft. Keine zwölf Stunden waren nach Borissow Rücktritt als Premierminister vergangen, als sich am Mittwochabend wieder zehntausende Menschen in Sofia und anderen bulgarischen Großstädten versammelten, um ihrem Ärger Luft zu machen. Offensichtlich wurde dabei, dass es bei den größten Massenprotesten seit 16 Jahren, die sich ursprünglich an den hohen Strompreisen entzündet hatten und dann rasch gegen die Politik der Regierung richteten, längst nicht mehr nur um Borissow und seine rechtsgerichtete Gerb-Partei geht. Viel mehr haben die Menschen, die seit zwölf Tagen auf die Straßen gehen, genug von der gesamten politischen Klasse, die es in der Vergangenheit kaum geschafft hat, die oligarchischen Strukturen zu überwinden und das ärmste Land Europas aus der sozialen Dauerkrise zu führen. "Begreift es: Wir werden weitermachen bis zum Schluss", sagte einer der Demonstranten im bulgarischen Fernsehen. "Bis das ganze politische System ausgewechselt wird."

Wie tief die Unzufriedenheit sitzt, zeigt auch eine am Donnerstag veröffentlichte Gallup-Umfrage. Demnach unterstützten 92 Prozent der Bulgaren die Proteste, obwohl 84 Prozent der Befragten nicht aktiv daran teilnehmen.

Konkrete Vorschläge, was sich ändern soll, haben die Demonstranten bereits. Unter anderem fordern sie eine große Volksversammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll, die Etablierung eines Mehrheitswahlrechts mit weniger Parlamentsabgeordneten und die verstärkte Besetzung von Kontroll- und Regulierungsbehörden mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Präsident in Nöten

Wann Bulgarien wieder eine zumindest einigermaßen handlungsfähige Regierung bekommt, ist indes unklar. In seiner ersten Rede nach dem Rücktritt von Borissow erklärte Staatspräsident Rossen Plewneliew am Donnerstag, dass er sich an die Verfassung halten werde und in den kommenden Tagen mit den Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln wolle. Bereits am Freitag soll es Gespräche mit Borissows Gerb-Partei geben, die die größte Fraktion im Parlament stellt. Allzu gut stehen die Chancen für Plewneliew in dieser Hinsicht allerdings nicht. Ebenso wie alle anderen Parteien hatte auch die Gerb bereits unmittelbar nach der Demission des Premiers erklärt, ohne Neuwahlen keine Regierung bilden zu wollen.

Sollte es dabei bleiben, steht dem Präsidenten nur die Einsetzung einer parteiunabhängigen Übergangsregierung als Ausweg offen, die dann vorgezogene Neuwahlen organisiert. Diese dürften vermutlich im April und damit gut vier Monate vor dem regulären Wahltermin stattfinden.

Dass der Wahlkampf in Wahrheit schon begonnen hat, war bereits wenige Stunden vor Plewneliews Rede zu spüren gewesen. In der Parlamentsdebatte am Morgen, in der der Rücktritt des Kabinetts mit 209 zu 5 Stimmen angenommen wurde, ging vor allem der sozialistische Ex-Premier Sergej Stanischew in die Offensive. Bulgarien sei dem wirtschaftlichen Zusammenbruch nahe, kritisierte der BSP-Chef. Die Arbeitslosigkeit sei enorm hoch, "in allen Bereichen herrschen Monopole."

Bei den bevorstehenden Wahlen kann sich Stanischew durchaus gute Chance ausrechnen. Laut den Meinungsforschern hat seine aus der kommunistischen Staatspartei hervorgegangene BSP die Gerb-Partei erstmals seit langem wieder überholt. Für den Fall eines Wahlsiegs hat Stanischew einen "radikalen Wandel" versprochen. So sollen unter anderem die Einheitssteuer von zehn Prozent wieder fallen und die vom Staat gezahlten Gehälter und Pension erhöht werden. Ob das auch all denjenigen Bulgaren genügt, die auf den Straßen einen tiefgreifenden Systemwechsel fordern, bleibt allerdings fraglich.