Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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OeNB will große Reserven aufbauen. | Bankspitze sieht die Politik gefordert. | Wien. So gut wie alle europäischen Notenbanken sind in ausschließlich staatlicher Hand. Dies ist nun auch in Österreich der Fall. Die Republik, die bis dato mit 70 Prozent an der Nationalbank (OeNB) beteiligt war, hat den im Jänner angekündigten Kauf der restlichen Anteile nichtstaatlicher Aktionären de facto abgeschlossen. Am Donnerstag hat der OeNB-Generalrat die Übertragung der Aktien an den Bund beschlossen.
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Für das 30-Prozent-Paket zahlt der Staat 50 Millionen Euro. Sobald die Transaktion im Firmenbuch vermerkt ist (OeNB-Präsident Claus Raidl erwartet das in Kürze), ist die Vollverstaatlichung endgültig perfekt. Als Miteigentümer der OeNB ausgeschieden sind Banken, Versicherer und Interessenvertretungen - darunter die Raiffeisen Zentralbank (RZB), die Uniqa, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und die B&C Beteiligungsmanagement GmbH.
Ein Austriakum beseitigt
Einer der Hauptgründe, warum der Bund bei der OeNB auf 100 Prozent aufgestockt hat: Als Miteigentümer hatten sich die Finanzinstitute quasi selbst kontrolliert, zumal der Nationalbank auch die Bankenaufsicht obliegt. Mit diesem rein österreichischen Spezifikum wollte die Regierung aufräumen - wohl auch deshalb, weil das Milliarden-Debakel bei der Kärntner Hypo Schwächen im Aufsichtssystem aufgezeigt hatte.
Der Generalrat bleibt vorerst unverändert. Erwartet wird aber, dass das OeNB-Kontrollgremium, das bisher von den ausgeschiedenen Aktionären beschickt war, in absehbarer Zeit neu besetzt wird. Dafür bedarf es eines neuen Gesetzes. Bis dahin bleiben auch Banker wie etwa RZB-Chef Walter Rothensteiner im Generalrat der Notenbank.
Nach dem massiven Gewinneinbruch 2008 hat die OeNB im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr verdient. Das geschäftliche Ergebnis stieg von 47 auf 318 Millionen Euro. Wie OeNB-Präsident Raidl und -Gouverneur Ewald Nowotny in der Bilanz-Pressekonferenz mitteilten, gehen davon 272 Millionen Euro an die Republik. 79 Millionen entfallen auf die Körperschaftsteuer und 193 Millionen Euro auf den gesetzlich festgeschriebenen 90-Prozent-Gewinnanteil des Bundes.
Der Grund für das bessere Ergebnis im Krisenjahr 2009: Vor allem durch Kursgewinne beim Verkauf von Fremdwährungen und deutlich geringere Abschreibungen konnten Einbußen bei den Zinserträgen (bedingt durch das tiefe Zinsniveau) mehr als wettgemacht werden. Gold hat die Nationalbank im Vorjahr keines verkauft, auch nicht zugekauft. Der Bestand lag unverändert bei 280 Tonnen, wobei der Marktwert wegen des höheren Goldpreises um 1,3 Milliarden auf 6,9 Milliarden Euro gestiegen ist.
Weiterer Personalabbau
Künftig will sich die OeNB einen größeren Risikopolster verschaffen. Mittelfristig sind vorerst zwei Milliarden Euro geplant. In Sachen Aufbau von Reserven appelliert die Bankspitze einmal mehr an die Politik, die im Nationalbank-Gesetz festgesetzte Gewinnausschüttungsquote deutlich zu senken.
Daneben regiert wie bisher der Sparstift. Bis 2015 will die OeNB ihren Mitarbeiterstand von derzeit gut 1000 auf 890 weiter zurückfahren. Verkäufe von Beteiligungen stehen indes nicht auf dem Prüfstand.
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