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Bund fehlt Instrument zur Schuldenbremse der Länder

Von Brigitte Pechar und Wolfgang Zaunbauer

Politik

Kärnten hat Pro-Kopf-Verschuldung von 3140 Euro. | Oberösterreich ist Musterschüler. | Wien. Der Schuldenstand der Bundesländer ist sehr unterschiedlich. Das schuldenfreie Oberösterreich ist seit Jahren mustergültig unterwegs. Angeführt wird die Schuldenstatistik - wenn man sie pro Kopf berechnet - von Kärnten mit 3140 Euro, gefolgt von Niederösterreich mit 1600 Euro. Von den bevölkerungsreichsten Bundesländern hat Wien mit 865 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.


Es gebe keine objektive Grenze für die Verschuldung, sagt Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Das Gefährlichste bei den Schulden seien die Steigerungen, auch weil damit der Zinsendienst ständig zunimmt. So hat sich der Schuldenstand in Kärnten und Niederösterreich von 2004 bis 2008 fast verdoppelt.

Der Bund kontrolliert über den Stabilitätspakt zwar die Neuverschuldung der Bundesländer - die gesamtstaatsverschuldung wird ja von der EU mit einer Defizitgrenze von drei Prozent vorgegeben -, hat aber keinerlei Mitsprachemöglichkeiten über den Abbau des Schuldenstandes der Länder. Der Schuldenstand sei ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Indikator, dem Bund fehle ein Instrument, diesen zu kontrollieren, sagte Schratzenstaller.

Sie verwies aber auch auf die Eventualverbindlichkeiten (Haftungen) der Länder, die zwar in der Regel nicht schlagend werden, aber für die gesamthafte Beurteilung eines Landes relevant seien. Auch da führt Kärnten mit 18 Milliarden Euro, gefolgt von Wien (14,4) und Niederösterreich (7,4).