Bund soll alle Lehrer übernehmen

"Wir müssen nicht unbedingt mehr Geld haben", steckt Rieder die Position der Bundeshauptstadt für die Finanzausgleichsverhandlungen ab. Notwendig sei jedoch eine faire Aufteilung der Mittel und Aufgaben. Das könne durchaus auch bedeuten, dass alle weniger Geld zur Verfügung haben. Inakzeptabel sei aber, wenn der Bund Aufgaben an die Länder und Gemeinden einfach abgebe, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern.

Als Ausweg schlägt Rieder vor, dass der Bund bei den Ertragssteuern den Ländern einen fixen Quotienten garantiert. Auch eine Umwandlung der stark steigenden Bundessteuern, etwa Mineralölsteuer und Energieabgaben, in Abgaben, die Bund und Ländern gemeinsam zugute kommen, sei möglich. Nichts hält er dagegen von einer Steuerhoheit der Länder: Es sei absurd, wenn der Bund Steuern abschaffe und die Länder neue einführen würden.

Wenig begeistert ist der Finanzstadtrat auch von der Idee einer "Verländerung" der Landeslehrer: Die Kompetenz in Bildungsfragen liege beim Bund, und da ohnehin die Kompetenzbereiche bereinigt werden sollen, solle doch der Bund gleich die Verantwortung für alle Lehrer übernehmen, dreht Rieder den Spieß um.

Eines will er auf keinen Fall zulassen, nämlich dass der Finanzausgleich zu einem "Instrument der Bundesregierung wird, das eigene politische Programm den Ländern zu oktroyieren". Nicht akzeptieren will der Stadtpolitiker auch eine Trennung von Spitalsfinanzierung und Finanzausgleich, die beide mit Jahresende auslaufen, wie dies etwa Gesundheitsministerin Rauch-Kallat angedeutet hatte. Es sei "ehernes Prinzip der Länder, dass beide zugleich verhandelt werden - sonst gibt es keine Zustimmung zum Finanzausgleich", stellt Rieder fest. Dass der Bund es auf ein Scheitern der Verhandlungen anlegt, glaubt der Finanzstadtrat jedoch nicht - der Schaden wäre für die Bundesregierung zu groß.