Bund tut sich beim Sparen leichter als die Länder

Auf "unter 10%" schätzt Helmut Frisch, Präsident des Staatsschuldenausschusses der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), das Personalsparpotenzial beim Bund. Er meint, vor allem in Sachen Effizienz könnte in der Verwaltung noch zugelegt werden.

Länder und Gemeinden würden sich beim Personalsparen schwerer tun, weil bei "volksnahen Aufgaben" wie Gesundheitsvorsorge und Altenpflege aufgrund der ständig älter werdenden Bevölkerung tendenziell mehr Personal benötigt werde. "Das ist ein großes Problem der Zukunft", so Frisch am Dienstag vor Journalisten.

Sparpotenzial bei Lehrern

"Meiner Meinung nach gibt es das größte Sparpotenzial im Schulbereich", so Frisch. Immerhin werde es aufgrund der bereits genannten demographischen Entwicklung auch immer weniger Schüler geben. "Bei der Zahl der Landeslehrer (ohne Wien) zeigt sich seit Ende 2000 ein rückläufiger Trend (2000/02: minus 1.022 Personen)", so die Studie. Dennoch habe sich ab Ende 2000 die Zahl der Landeslehrer gemessen an der Schüleranzahl nicht verringert. Auf einen Landeslehrer entfallen etwa 11 Schüler, was Einsparungspotenzial signalisiere, heißt es in der Studie. Bei Bundeslehrern fiel der Rückgang zwischen 2000 und 2002 "eher bescheiden" aus. Allerdings hat sich die Schülerzahl pro Bundeslehrer seit 2000 erhöht. Laut Leistungsbericht der österreichischen Bundesverwaltung 2003 stieg hier das Schüler-/Lehrerverhältnis von 9,3 (2000) auf 9,6 (2002).

Bei Personaleinsparungen im Öffentlichen Sektor sei zu beachten, dass Beamte nur durch "natürlichen Abgang" (Pensionierungen) eingespart werden könnten, betont Studienautor Bernhard Grossmann. "Der Beamte ist aber ein Auslaufmodell." Je mehr Vertragsbedienstete, desto aktiver könne Beschäftigungspolitik betrieben werden.

Von den 3,2 Millionen unselbstständig Beschäftigten in Österreich ist etwa ein Sechstel (503.176 Personen) im öffentlichen Sektor tätig. Ende 2002 entfielen 38,7% von ihnen auf den Bund, 42,7% auf die Länder (inkl. Wien) und 18,6% auf die Gemeinden (ohne Wien, inkl. Gemeindeverbände).

Vergleiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden jedoch durch unterschiedliche Zählarten (Vollzeitäquivalente versus Köpfe) erschwert. Außerdem wurden diversen Ausgliederungen (z. B. Krankenhäuser) unterschiedlich angerechnet. Ziel der Studie ist es eine Datenbasis für Verwaltungsreform, Finanzausgleich und Österreich-Konvent zu liefern.