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Bund und Länder öffnen den Geldhahn

Von Brigitte Pechar

Politik

Regierung und Länder haben am Montag im Bundeskanzleramt eine Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive gestartet. 1,2 Mrd. Euro sollen inklusive Haftungen und Garantien fließen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwartet sich davon Investitionen von 3 Mrd. Euro. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hofft auf die Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen.


Beim "Regionalen Wachstums- und Beschäftigungsgipfel für 2005/2006" unterzeichneten Regierung und Länder ein Memorandum. An frischem Geld stellen Bund und Länder 250 Mio. Euro zur Verfügung. Der Bund greift dafür das Budget nicht an, sondern auf Rücklagen aus der Arbeitsmarktförderung zurück und stellt sie für Beschäftigungsprogramme bereit. Zusätzlich will der Bund im nächsten Jahr 800 Lehrlinge aufnehmen. Der Kreditrahmen des European Recovery Program (ERP)-Fonds und der Förderungsbank für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) wird um je 405 Mio. Mittel erweitert. Damit sollen Investitionen angeregt werden. Die Mittel werden auf die Länder unterschiedlich aufgeteilt.

Der Kanzler rechnet damit, dass Investitionen in Höhe von 3 Mrd. ausgelöst werden. Wifo-Konjunkturforscher Ewald Walterskirchen zeigt sich skeptisch, was dieses Volumen betrifft. Für ihn ist das jüngste Konjunkturpaket der Regierung zwar ein richtiger Schritt, Investitionen in die Infrastruktur hält Walterskirchen aber für zielführender. Der Wifo-Experte hält dem gesamten Euro-Raum vor, sich von einer Konjunkturpolitik verabschiedet zu haben.

Die SPÖ hält den Gipfel für eine "Sommershow". Die Regierung sei "äußerst fleißig im Paketeschnüren, nur sind diese immer leer", kritisierte Bundesgeschäftsführer Darabos. Auch die Grünen zweifeln an einem Beitrag zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit.