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PodcastMein Leben als Flüchtling
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Der Kärntner Koalitionspakt zwischen FPÖ und SPÖ hat Diskussionen über mögliche Formen der Zusammenarbeit auch auf Bundesebene ausgelöst. Während Landeshauptmann Jörg Haider in einigen Fragen Nähe zur SPÖ ortete und eine Regierungsumbildung der FPÖ nicht ausschloss, wies die Bundes-SPÖ eine rot-blaue Option von sich. Die ÖVP zeigte sich gelassen. Eine Umbildung des Regierungsteams sei kein Thema.
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Wolfgang Schüssel zeigt sich "sehr gelassen". "Ich fürchte mich nicht vor politischer Konkurrenz", erklärte der Bundeskanzler in der gestrigen Fernseh "Pressestunde", als er auf eine mögliche SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene angesprochen wurde. Wer eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und Jörg Haider haben möchte, "wird es auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen".
Tags zuvor hatte sich Kärntens Landeshauptmann Haider diese Möglichkeit "vorstellen" können. Es gebe zwar Bereiche wie die Familienpolitik oder die Ordnungspolitik, wo mit der ÖVP mehr Übereinstimmung bestehe, doch in der "Frage der Sicherung der Grundrechte für Menschen" und im sozialen Bereich "ist die FPÖ wahrscheinlich näher bei der SPÖ", meinte Haider.
Doch auch in der jetzigen Regierungsmannschaft könnte es laut Haider Änderungen geben. Es müsse gelingen, aus dem Ergebnis der Kärntner Landtagswahl die richtige Schlussfolgerung zu ziehen. "Die FPÖ muss sich insgesamt in der Regierung ganz anders aufstellen", sagte Haider.
Bundeskanzler Schüssel hingegen rechnet nicht mit einer Regierungsumbildung auf Seiten der Koalitionspartnerin. Und für die ÖVP stellte er klar: "Mein Team bilde ich sicher nicht um." Ebenso wenig wollte Schüssel über die mögliche Nachfolge von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die bei der Präsidentschaftswahl kandidiert, Auskunft geben. Wer ihre Funktion übernehmen könnte, werde "dann entschieden, wenn die Wahl geschlagen ist".
Anders als Jörg Haider kann sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos eine Koalition mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht vorstellen. Es sei keine Option für die nächste Wahl, erklärte er. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wies die Darstellung Haiders, wonach es mit SPÖ und FPÖ zwei soziale Parteien gebe, als "Etikettenschwindel" zurück. Immerhin haben die Freiheitlichen alle unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung mitgetragen.
Kärnten: Parteivorstand stimmt über Koalition ab
Unterdessen soll in Kärnten die Koalition für die nächste Legislaturperiode fixiert werden. Im Landesparteivorstand der SPÖ, der heute tagt, steht dabei die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Mittelpunkt. Im Präsidium gab es vor wenigen Tagen eine klare Zustimmung dazu: mit 13 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Daher ist auch im Parteivorstand eine Absegnung zu erwarten. "Ich rechne mit einer überwältigenden Zustimmung", erläuterte Vorsitzender Peter Ambrozy gegenüber der APA. Zuvor werde er den Vorstandsmitgliedern den Pakt mit den Freiheitlichen in allen Details präsentieren.
In den Personalentscheidungen geht es zunächst um die Regierungsmitglieder. Sie werden wohl weiterhin Ambrozy, Gabriele Schaunig-Kandut und Reinhart Rohr heißen. Weiters geht es um die 14 Sitze im Landtag, welche die SPÖ bei der Wahl am 7. März erreicht hatte. Es ist zu erwarten, dass die Regierungsmitglieder ihre Mandate zurücklegen.
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