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Bundesbahnen werden "entstaubt"

Von Rosa Eder

Wirtschaft

Verkehrsminister Hubert Gorbach macht sich nichts vor: "Man kann keinen Staub wegblasen, ohne dass jemand hustet." Dieses Zitat ist zwar nicht von ihm, doch es beschreibt treffend die Bemühungen um eine Reform der Österreichischen Bundesbahnen. Der Staub muss also weg. Das Land soll wieder stolz auf die ÖBB sein, Privilegien sollen fallen, "pünktlich", "sauber", "schnell" und "sicher" sollen die Eigenschaften sein, mit denen die Bahn assoziiert wird. Deren Ansehen war in der Tat schon einmal besser.

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Einer aktuellen Umfrage zufolge bewertet derzeit rund jeder dritte Österreicher (33,5 Prozent) die ÖBB mit den Noten gut oder sehr gut, Ende des Vorjahres waren es noch knapp 50 Prozent. Die Marktforscher sehen die laufende öffentliche Diskussion zwischen Politikern und Eisenbahnergewerkschaft rund um Sozialleistungen und Gebarung des Unternehmens als Grund für den Imageeinbruch.

Dass es in der nun eingeleiteten Phase der Begutachtung des Entwurfs zum neuen ÖBB-Dienstrecht wieder ruhiger zugeht, ist so gut wie ausgeschlossen. Die Gewerkschaft hat wie berichtet alle Bahnmitarbeiter aufgefordert, ab Montag die Leistung von Überstunden zu verweigern, und sobald die ersten Züge zum Unmut der Bahnkundschaft ausfallen, wird es wieder großen Wirbel geben. Der Widerstand der Belegschaft richtet sich vor allem gegen die geplanten Eingriffe in die privatrechtlichen Dienstverträge der Eisenbahner. Per Gesetz soll unter anderem der bestehende Kündigungsschutz gelockert werden (siehe unten). Für die Regierung sind die Sonderrechte "in einigen Punkten nicht mehr zeitgemäß" und stehen dem Ziel entgegen, aus den ÖBB ein international wettbewerbsfähiges Unternehmen zu machen. Gorbach: "Der Zug ins 21. Jahrhundert darf nicht ohne uns abfahren."

Gorbach und Finanzminister Karl-Heinz Grasser jonglierten am Donnerstag vor Journalisten eifrig mit Millionen- und Milliardenbeträgen herum. So soll der Zuschussbedarf von heuer 4,4 Mrd. Euro bis 2010 auf 4,1 Mrd. Euro gesenkt werden. Dafür sind laut Regierung Einsparungen - u.a. durch den Abbau von rund 12.000 Mitarbeitern - und Mehreinnahmen von zusammen 1 Mrd. Euro erforderlich. Ohne Änderungen des Status quo würde der Zuschussbedarf bis 2010 auf 5,1 Mrd. Euro ansteigen. Ab 2010 soll die Bahn jährlich 1 Mrd. Euro einsparen können.

1,2 Mrd. Euro sollen der Bahn jährlich für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. Dafür wird in Kauf genommen, dass sich die ÖBB neu verschulden. Gorbach: "Ein Neustart ist ohne Neuverschuldung nicht möglich." Im ersten Jahr geht es um voraussichtlich 800 Mill. Euro, für die der Bund haften soll. In den Folgejahren soll die Neuverschuldung durch die geplanten Betriebseinsparungen und neue Einnahmequellen reduziert werden. Als weitere Starthilfe-Maßnahme übernimmt der Finanzminister 6,1 Mrd. von derzeit 10,4 Mrd. Euro Eisenbahn-Altschulden in die Finanzschuld der Republik. Nach Ansicht Grassers ergibt sich daraus "ein hervorragender Start für die ÖBB in ein neues Kapitel". Die Eigenkapitalquote werde dadurch bei 41 Prozent liegen. Im Vergleich zur Privatwirtschaft sei das "eine sehr solide Ausstattung", betonte Grasser. Geplant ist weiters, die automatische Verlustabdeckung abzuschaffen. Gorbach sprach in diesem Zusammenhang von "Vollkaskomentalität."

Die Eisenbahnergewerkschaft sieht die ÖBB auf ein Finanzdebakel zusteuern. Die ÖBB würden zur Neuverschuldung gezwungen, und gleichzeitig würden durch massive Eingriffe in das Eisenbahnerdienstrecht tausende Kündigungen vorbereitet, so Gewerkschaftsvorsitzender Wilhelm Haberzettl. Er fordert eine außerordentliche Sitzung des ÖBB-Aufsichtsrates, da von der geplanten Neuordnung des Unternehmens eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der ÖBB ausgehe.