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Bundesgeld über die Stadt an Wien Energie

Von Karl Ettinger

Politik

Finanzminister Brunner gibt Milliardenkredit nur unter Auflagen. Der Rechnungshof knöpft sich das Unternehmen vor.


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Zuerst war davon die Rede, dass die Wien Energie noch am Dienstag bis zu zwei Milliarden Euro an finanziellen Sicherstellungen vom Bund brauche. Während Vertreter des von Minister Magnus Brunner (ÖVP) geführten Finanzministeriums mit der Stadt Wien über die Höhe der staatlichen Hilfe und die Modalitäten verhandelten, galt dann der Mittwoch als Zahlfrist, bevor auch das ungewiss wurde. Der Poker um den Milliardenkredit, damit der Wiener Energiekonzern mit rund zwei Millionen Kunden liquid bleibt, entwickelte sich zur Gedulds- und Nervenprobe.

In Kreisen der türkis-grünen Bundesregierung gab es Kopfschütteln bis hin zu Ärger. Der Grund dafür war, wie die Wiener Stadtführung mit Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) die finanziellen Probleme und die nötige Hilfe mit dem Geld der Steuerzahler im Laufe des Dienstags weiter kleinzureden versuchte. Für Unverständnis sorgte vor allem auch, dass die SPÖ-Stadtväter nicht selbst an die Bundesregierung wegen der Milliardenforderungen herangetreten sind, sondern Vertreter des Energieunternehmens vorgeschickt wurden.

EU-Beihilfenrecht erschwert direkte Hilfe

Offiziell gab es am Nachmittag noch kein Resultat bei den Verhandlungen des Finanzministeriums mit der Stadt Wien über die Form der Unterstützungsleistungen. Als sicher galt aber, wie die "Wiener Zeitung" aus Regierungskreisen in Erfahrung bringen konnte, dass die Kredithilfe des Bundes nicht direkt an die Wien Energie fließen wird. Vielmehr ging es um eine Konstruktion, bei der der Bund der Stadt Wien einen Kredit gibt, die danach ihrerseits die Mittel zur Sicherstellung der Liquidität an die Wien Energie, die zur Gänze im Eigentum der Stadt Wien ist, weiterleitet.

Die Abwicklung über die Stadt Wien war in den Fokus gerückt, weil eine direkte Unterstützung für die Wien Energie wegen des EU-Beihilfensrechts in der Kürze nicht machbar sei, hieß es von Bundesseite. Außerdem wollte das Finanzministerium die Milliardenunterstützungen nur unter bestimmten Auflagen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang ging es unter anderem um die Frage, welche Eigenleistungen die Wien Energie selbst noch übernehmen kann, bis hin zur Frage, ob sich die Wien Energie teure Sponsorverträge - etwa für den Fußballklub Rapid Wien - angesichts der Finanzmisere noch leisten könne.

Auf Bundesseite wollte man sich jedenfalls trotz der akuten Finanzprobleme der Wien Energie nicht erpressen lassen. Grundsätzlich betonte Finanzminister Brunner allerdings weiter die Bereitschaft, Hilfen für das Unternehmen zu leisten. Ohne Zusicherungen der Stadt werde dies aber nicht so einfach sein, hatte Brunner schon im Ö1-"Morgenjournal" betont. Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte bereits am Montag finanzielle Hilfe von Bundesseite zugesichert.

Auch über die Gründe für die in Turbulenzen geratene Wien Energie gab es deutliche Differenzen zwischen dem Finanzminister und der Stadt Wien in Person von Finanzstadtrat Hanke. Denn Brunner sieht weiter dringenden Klärungsbedarf mit Blick auf "mutmaßlich spekulative" Geschäfte der Wien Energie. Der Energieversorger sei "riesige Verpflichtungen" eingegangen, die er jetzt nicht erfüllen könne. Mögliche Hilfen wolle man daher nicht ohne Sicherheiten überweisen, es gehe um enorme Summen. "Die Dimension ist schon gewaltig", sagte der Finanzminister.

Der Wiener Finanzstadtrat blieb hingegen bei seiner Darstellung: Es habe keine Spekulation gegeben. Hintergrund dafür ist, dass die SPÖ und auch die Gewerkschaft seit Jahren Sturm gegen Spekulanten laufen. Kunden der Wien Energie werden kaum Verständnis dafür haben, dass mit Einnahmen aus ihren Entgelten spekulative Geschäfte gemacht werden.

Darüber hinaus ging es um einen größeren Rettungsschirm für die gesamte Energiebranche. Die Stadt Wien hatte dafür eine Summe bis zu zehn Milliarden Euro genannt. Brunner gab sich allerdings reserviert gegenüber einem solchen Rettungsschirm. Zurückhaltend gibt sich Brunner mit Blick auf einen möglichen Rettungsschirm für die Strombranche, wie es ihn in Deutschland gibt. "Wir werden uns das mit den Branchen anschauen."

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Rechnungshof hat sich eingeschaltet

Zugleich wurde aber auch betont, dass dieser Rettungsschirm in Deutschland nicht einfach die Überweisung von Geld vorsieht. Vielmehr seien hochspekulative Geschäfte von vorneherein bei Anträgen an den Schutzschirm ausgeschlossen. Damit würde die Wien Energie in einem solchen Fall um die jetzt benötigte finanzielle Sicherstellung umfallen.

Bei anderen österreichischen Energieversorgern dürfte es keine mit der Situation der Wien Energie vergleichbaren Probleme geben. Dafür gibt es laut Energieministerin Gewessler zumindest keine Hinweise. Als Gründe für die finanzielle Notlage wurden seitens der Wien Energie zuletzt die exorbitanten Großhandelspreise für Strom und Gas genannt.

Bei der Wien Energie wird es außerdem Besuch von Prüfern des Rechnungshofes des Bundes geben. Das Kontrollorgan des Parlaments will bei einer eigenen Prüfung den Ursachen für den erst am Wochenende bekannt gewordenen akuten Finanzbedarf nachgehen. Es sollen "insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden", hieß es aus dem Rechnungshof via Twitter.