Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Österreich beteiligt sich an neuer EU-Eingreiftruppe. | Friedenssicherung: Westbalkan bleibt Schwerpunkt. | Brüssel. Der Abbau der EU-Stabilisierungstruppen in Bosnien-Herzegowina um mehr als die Hälfte auf rund 2500 Mann hat unmittelbare Folgen für das österreichische Bundesheer. Voraussichtlich bereits vor Herbst 2007 würde das Kontingent aus Österreich "stark reduziert", heißt es aus dem Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Plausibel ist der Abzug von 150 bis 160 der gegenwärtig 274 in Bosnien-Herzegowina stationierten österreichischen Soldaten. Dennoch bleibt die Bosnien-Mission der drittgrößte Auslandseinsatz des Bundesheers nach dem Kosovo mit 567 und dem Golan mit 371 Mann.
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Und der Schwerpunkt der Friedenssicherungseinsätze bleibe auch nach der Truppenreduzierung ganz klar der Westbalkan, sagte ein Sprecher von Darabos. So plane die EU eine "operative Reserve in Bataillonsstärke", die im Falle einer neuerlichen Verschärfung der Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina oder auch im Kosovo "rasch eingesetzt" werden könne. Österreich werde sich an der rund 600 Mann starken Eingreiftruppe beteiligen, mit wie vielen Soldaten sei noch unklar.
Nachfolge des Hohen Repräsentanten unklar
Über Details des neuen Westbalkanbataillons wollen die EU-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden sprechen. Die Reduzierung der EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina, die die Mitgliedsstaaten gestern, Dienstag, grundsätzlich beschlossen haben, sollen die Minister im März formell absegnen.
Wie erwartet verlängerten die Vertreter des Rates für die Umsetzung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina auch das Mandat für das Büro des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft bis Mitte 2008. Amtsinhaber Christian Schwarz-Schilling bekräftigte, dass er nicht gedenke, um die Verlängerung seines derzeit laufenden Auftrags bis Ende Juni 2007 anzusuchen. Bis dahin muss ein Nachfolger gefunden werden. In seinen letzten Monaten als Hoher Repräsentant werde er sich vor allem um die Polizei-, die Verfassungsreform und die Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU kümmern, sagte Schwarz-Schilling.
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