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Bundeskanzler wehrt sich gegen Massensteuern

Von Brigitte Pechar

Politik

Faymann nicht kategorisch gegen Ökologisierung des Steuersystems. | Wien. Bundeskanzler Werner Faymann, der das Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag alleine bestritt, weil Finanzminister Josef Pröll beim Ecofin in Brüssel weilte, wandte sich neuerlich gegen die Erhöhung von Massensteuern zur Budgetsanierung.

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Die Mineralölsteuer zu erhöhen, sei kein SPÖ-Vorschlag, betonte der Kanzler. "Sie werden nicht hören, ich halte gar nichts von der MÖSt-Erhöhung", erklärte Faymann, aber zuerst müsse man jene zur Kasse bitten, "denen es leichter fällt, und nicht die Pendler". Dennoch werde die Regierung am Ende ein gemeinsames Paket vorstellen. Der Vorschlag der SPÖ gehe nicht in Richtung Massensteuern, aber "ich belüge Sie nicht, zum Schluss steht ein Kompromiss".

Der Bundeskanzler wiederholte neuerlich, dass er einnahmenseitig seit einem Jahr ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt habe: die Bankensteuer, die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene oder die Börsenumsatzsteuer in Österreich, außerdem die Streichung der Spekulationsfristen, eine Reform der Stiftungsbesteuerung und die Absetzbarkeit der Managergagen nur bis zu 500.000 Euro. Weiters denkt der Kanzler über eine Reform der Gruppenbesteuerung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften nach.

Zu der Diskussion, dass den Beamten zwei Jahre lang eine Nulllohnrunde ins Haus stehen könnte und die Pensionisten mit einem Stopp zu rechnen hätten, sagte der Kanzler, dass man bei den Beamtenbezügen eventuell Differenzierungen vornehmen werde. Was die Pensionen betrifft, betonte er, dass er dagegen sei, bei den Kleinen den Sparstift anzusetzen.

Gespräche mit Ländern führen Kanzler und Vize

Auch einer Streichung der erst 2008 beschlossenen 13. Familienbeihilfe kann der Kanzler wenig abgewinnen. "Die einfachen Vorschläge sind oft nicht die besten." Alle Ressorts seien jetzt aufgerufen, Sparvorschläge auszuarbeiten. Das gelte auch für Einsparungen, die möglicherweise die Länder betreffen.

Das Ausverhandeln mit den Ländern will der Kanzler aber dann nicht den Ressortkollegen überantworten. "Die Gespräche mit den Ländern müssen schon der Vizekanzler und ich führen", sagte Faymann zur "Wiener Zeitung".