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Bundesländer halten sich alle Optionen offen

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die ÖVP müsse stimmenstärkste Partei werden und eine Regierung unter Wolfgang Schüssel bilden. Diesem Motto schlossen sich gestern auch die Landeshauptleute der ÖVP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Auf Koalitionsoptionen wollten sie sich aber nicht festlegen.


Wie ein Mann stellten sie sich hinter den Bundeskanzler: Die Landeshauptleute von Salzburg, Niederösterreich, Vorarlberg, Oberösterreich und der Steiermark warben gestern in Wien um Stimmen für die ÖVP und Wolfgang Schüssel. Denn nur dieser garantiere Verlässlichkeit auch in einer künftigen Regierung.

Die Warnung vor Rot-Grün gab den Ton an. "Wir leben in einer Zeit, die nichts verzeiht - schon gar nicht Experimente", meinte denn Erwin Pröll (Niederösterreich). Dass schon die Auswirkungen einer "rot-grünen Nachbarschaft" in Österreich zu spüren seien, betonte Franz Schausberger (Salzburg). In seinem Bundesland betrachten Unternehmen und ArbeitnehmerInnen die sinkende Exportrate nach Deutschland etwa mit Sorge.

Welche Koalition stattdessen erwünscht wäre, ließen die Landeshauptleute offen. "Eine Koalition mit einem Bundeskanzler Schüssel ist nie ein Experiment", knüpfte Josef Pühringer (Oberösterreich) an Prölls Worte an.

Für die Bildung einer Koalition von ÖVP und SPÖ sprach sich unterdessen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im "Standard" aus. Allerdings dürfe es dabei keinen Missbrauch der Zweidrittelmehrheit und keine Rückkehr zum Postenschacher geben.

ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel betonte abermals, "den Reformkurs der letzten drei Jahre" fortsetzen zu wollen. Er werde aber auch "selbstverständlich" als Oppositionsführer zur Verfügung stehen, falls die ÖVP nicht stärkste Partei werde, erklärte er gegenüber "News". Kritik erntete Schüssel schon gestern: Die SPÖ warf ihm Lügen und Arroganz vor, die FPÖ Egozentrik, und die Grünen forderten Schüssels "Ablöse".