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Bundespartei mit Ländermangel

Von Walter Hämmerle

Politik

Scheiden tut weh. Das gilt nicht nur für private, sondern auch für politische Lebensgemeinschaften. Das muss zurzeit das freiheitliche Lager erfahren, wo der blauen FPÖ und dem orangen BZÖ der Trennungsschmerz noch durch das Ringen um ganze Landesorganisationen - und damit auch um Geld, Personal und Immobilien - vervielfacht wird. Die heißesten Krisenschauplätze: Kärnten und Oberösterreich. Über diese sprach die "Wiener Zeitung" mit Karlheinz Klement, seit Dienstagabend neuer Generalsekretär der FPÖ neben Herbert Kickl.


Einen "laufenden Prozess unter Einbeziehung von Rechtsanwälten": So umschreibt Klement, der künftig für Medien und Länderorganisation in der FPÖ-Bundespartei verantwortlich sein wird und zugleich als Landesgeschäftsführer der dezimierten Kärntner Blauen fungiert, den Stand des politischen Scheidungsverfahrens.

Besonders erbittert wird dieses um die Kärntner Landespartei ausgetragen, wo praktisch die gesamte Organisation zum BZÖ übergetreten ist. Die neue Mannschaft um Neo-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist jedoch nicht gewillt, die mit Abstand größte und mächtigste Landesorganisation kampflos aufzugeben. Zumal sie das Vorgehen von Haider & Co schlicht als illegal betrachtet.

Für den 5. Juni ist ein Landesparteitag in Völkermarkt angesetzt, auf dem ein neues Führungsteam gewählt wird, das Interims-Obmann Alois Huber ablöst. Wer als neuer Obmann kandidiert, wird noch unter Verschluss gehalten. Klement ist sich jedenfalls sicher, Jörg Haider auf eigenem Boden politisch Paroli bieten zu können.

Auch für Oberösterreich, wo sogar schon die Polizei von den Kontrahenten zu Hilfe gerufen wurde, gibt sich Klement mittelfristig optimistisch, wenngleich er zumindest damit rechnet, dass die Streitereien um Geld und Immobilien auch in den kommenden Wochen noch weiter gehen werden. Aber: "In sechs, sieben Wochen werden wir einen Neuanfang geschafft haben - und zwar ganz sicher ohne Günther Steinkellner." Dieser ist gewählter Landesobmann mit endenwollender Begeisterung für den Kurs Straches. Entsprechend will er die FPÖ-OÖ als eigenständige Partei weiter führen.

Turbulenzen gibt es auch bei den Blauen in der Steiermark, wo im Herbst Landtagswahlen zu bestehen sind. Parteichef Leopold Schöggl wird sich beim Parteitag am 22. Mai einem Gegenkandidaten, dem Öblarner Bürgermeister Anton Knerzl gegenübersehen. Dieser hat sich ursprünglich zum BZÖ bekannt, ist dann zurückgeschwenkt.