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Bundespräsident Fischer pocht auf soziale Gerechtigkeit

Von WZ Online

Politik

Viel Lob für die Krisenarbeit der Regierung. | Wien. Bundespräsident Heinz Fischer, der vor genau fünf Jahren - am 25. April 2004 - zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, beurteilt das Doppelbudget 2009/2010 trotz Rekordverschuldung positiv: "Die Regierung hat hier einen Weg gefunden, der in die richtige Richtung geht".


Wirtschaftsbelebung habe in Zeiten der Wirtschaftskrise Vorrang und könne helfen, das Ansteigen der Arbeitslosigkeit einzudämmen. Zugleich fordert der Präsident in einem Interview mit der APA Fortschritte bei der Verwaltungsreform ein und pocht auf "soziale Gerechtigkeit und soziale Balance als wichtige Staatsziele". Das Bundesheer sieht Fischer als oberster Befehlshaber trotz Budgetkürzungen einsatzbereit.

Auf Details in der jüngst wieder entbrannten Debatte um Verteilungsgerechtigkeit und Vermögensbesteuerung wollte Fischer nicht eingehen. Er verwies aber auf sein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit in seiner Antrittsrede als Bundespräsident: "Ich kenne niemanden, der sagt, die bestehende Steuersituation oder die bestehende Vermögensverteilung sind für alle Zeiten tabu." Dass das Steuersystem sozial noch gerechter gestaltet werden könnte, "wird ja wohl niemand bestreiten, wenn man sich die Daten der Österreichischen Nationalbank oder des Wifo ansieht".

Die Budgeterstellung war "ein hartes Stück Arbeit" im Spannungsfeld zwischen Sparzwang und ministeriellen Wünschen, glaubt Fischer: "Die Regierung hat hier einen Weg gefunden, der in die richtige Richtung geht." Es sei richtig, "die Krise nicht passiv hinzunehmen. Das bezahlen wir mit einem Ansteigen des Budgetdefizits - aber man kann nicht beides gleichzeitig haben: weniger Arbeitslose und kleineres Defizit." Allerdings, als "Dauereinrichtung" dürfe das "sehr hohe Defizit" nicht bestehen bleiben, mahnt der Präsident.

Mit der noch ausständigen bedarfsorientierten Mindestsicherung rechnet er fix: "Ich verlasse mich darauf und vertraue darauf, dass sie kommen wird." Dies habe ihm auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) in Aussicht gestellt.

Fortschritte erwartet sich das Staatsoberhaupt bei der Verwaltungsreform: Sie "ist Teil des Regierungsprogrammes, und am Ende der Legislaturperiode wird hier Rechenschaft abzulegen sein."

In der Kärntner Ortstafelfrage gibt sich Fischer betont zurückhaltend, was eine baldige Lösung betrifft. Politisch am Zug sieht er sowohl das Land Kärnten als auch den Bund. Letzten Endes müsse das Problem "nach rechtsstaatlichen Kriterien gelöst" werden, fordert Fischer. Der Präsident betont, dass "jene Vergangenheit, aus der die psychologischen Barrieren gegen zweisprachige Ortstafeln in Kärnten stammen, weit hinter uns liegt". Eine "vertrauensvolle nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kärnten und Slowenien, wo zweisprachige Ortstafeln niemanden stören oder gar ängstigen, sollte eine positive Perspektive für alle Kärntnerinnen und Kärntner sein".

Bei der anstehenden EU-Wahl will der Bundespräsident an die Österreicher appellieren, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Über eine neuerliche Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr hält sich Fischer nach wie vor bedeckt. In den vergangenen fünf Jahren habe er sein Amt als "eine wirklich schöne und ehrenvolle Aufgabe" erlebt. Ein paar Monate will er sich noch für die Entscheidungsfindung gönnen.

E-Voting, erstmals bei der ÖH-Wahl im Mai im Einsatz, beurteilt der Bundespräsident zurückhaltend. Entscheidend sei, ob die Grundsätze der persönlichen, geheimen, unbeeinflussten Stimmabgabe eingehalten werden könnten. "Das muss in den nächsten Jahren geprüft werden." Sollten diese Prinzipien des Wahlrechts gewährleistet sein, "habe ich gegen E-Voting nichts einzuwenden."