Bundespräsident oder Kanzlerpräsident?

Umfragen wie diese bestätigen daher die Forderung nach Veränderungen und sind ein klares Spiegelbild dafür, wie unbedeutend das Amt des Bundespräsidenten geworden ist. Auch der "Aufruf" der Vizekanzlerpartei ÖVP, weiß zu wählen, hat einen Beitrag dazu geleistet. Das Amt wurde dadurch massiv beschädigt. Die Wählerschaft denkt intensiv darüber nach, ob es in seiner derzeitigen Form überhaupt noch legitimiert ist, oder ob es eine Möglichkeit gibt, die Aufgaben auf ein anderes Staatsorgan zu übertragen.

Das aktuelle Dilemma bei der Bundespräsidentenwahl zeigt, dass eine umfassende Staatsreform dringend nötig ist. Wir haben den konstruktiven, zukunftsweisenden Vorschlag für eine Reform des beschädigten, maroden Amts vorgelegt: Die Positionen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers sollen zusammengelegt werden. Der "Kanzlerpräsident" soll mehr Möglichkeiten, Durchgriffsrechte und Macht erhalten. Wie bei den Kommunalwahlen der Bürgermeister soll auch die neue Funktion vom Volk gewählt werden. Der "Kanzlerpräsident" könnte auf Basis einer Mehrheit im Nationalrat seine Regierung selbst bilden und würde durch den Verfassungsgerichtshof angelobt. Seine Abwahl sollte durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament eingeleitet werden können. Die Vorteile für eine Zusammenlegung sprechen für sich: Einsparungen, Stabilität und direkte Einbindung des Volkes. Als Vorbild für den Vorschlag dienen Frankreich und die USA.

Die Kandidaten gehen dann mit einem klaren Vorhaben in die Wahl und lassen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Der gewählte "Kanzlerpräsident" ist dann in der Lage, mit einer Position der Stärke wichtige Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Zukunftsmodell lässt sich auch eine umfassende Staatsreform mit Abschaffung des Bundesrates, Halbierung der Zahl der Landtagsabgeordneten oder Abschaffung der Landesschulräte ableiten. Wir brauchen in Österreich eine leistungsorientierte, schlanke und Kosten sparende Verwaltung.

Mit dem Modell des "Kanzlerpräsidenten" könnte man auch neue und interessante Persönlichkeiten für die Politik gewinnen. Viele gute, kompetente Menschen wagen nicht den Schritt in die Politik, weil sie in unserem System frühzeitig inhaltlich abgeschliffen werden. Daher haben wir derzeit in Österreich auch einen Bundeskanzler Werner Faymann, der nicht weiß, was er will, und viele Regierungspolitiker, die als Parteisoldaten begonnen und keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet haben.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Freitag lesen Sie an dieser Stelle den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.