Bundespräsident vs Mehrheitsverhältnis im Nationalrat

Van der Bellen ist ein umstrittener Präsident, für viele war er eine Notlösung.


Wichtiger, als konkrete Namen zu nennen, wäre, konkrete Inhalte festzumachen.


Wichtiger, als mit Vertretern des EU-Vorsitzlandes über die zukünftige Inlandspolitik zu plaudern, wäre, mit Vertretern der gegenwärtigen Inlandspolitik zu reden.


Warum sogar der ORF über mögliche Ansagen, die nicht bestätigt werden, berichtet, sei dahin gestellt.


Eines ist sicher: Die Spaltung Österreichs, die Van der Bellen selbst kritisierte, wird sich mit Gerüchten, die im Raum stehen bleiben, nicht beheben lassen.


Dies schaut nach einem verzweifelter Versuch, über die sozialen Medien Stimmung und Politik zu machen, aus. Eine Meldung in die Welt zu setzen und abzuwarten, was daraus wird, mag für die Privatwirtschaft sinnvoll sein. Ein Bundespräsident ist kein Verkäufer, der Stimmung für ein bestimmtes Produkt macht, sondern eine (die?) Autorität im Staate.


Ein Bundespräsident ist die "letzte Instanz", an die sich Verzweifelte, auch wenn er gar nicht zuständig ist, wenden.


Frühere Amtsinhaber - von Renner bis Kirchschläger - haben Maßstäbe für die Amtsführung gesetzt, deren Ignorieren einen Teil der Erfolgsgeschichte Österreichs enden ließe.


Körner schloss eine Beteiligung des Verbandes der Unabhängigen (VdU) an einer Konzentrationsregierung aus. Klestil strich zwei Namen für ein Ministeramt.


Und selbstverständlich wäre es auch Van der Bellen angestanden, seine politische Überzeugung zum Vorteil Österreichs einzusetzen. Aber nicht durch die Hintertür. Dies schwächt letztendlich das Amt des Bundespräsidenten.