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Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform

Von WZ-Korrespondent Markus Kauffmann

Europaarchiv
Arbeitsministerin von der Leyen muss auf einen raschen Kompromiss zu Hartz IV hoffen. Die Gesundheitsreform von Minister Rösler hingegen ist angenommen. Foto: reu

Angekündigter "Herbst der Entscheidungen" in zweiter Runde. | Weg frei für Gesundheitsreform. | Berlin. Es ist nicht oft der Fall, dass die Musik im Bundesrat spielt und nicht im Bundestag. Aber am Freitag, bei der 878. Sitzung der Länderkammer, war dies der Fall. Ging es doch um nicht weniger als 17 Gesetzesbeschlüsse, darunter einige der wichtigsten Regierungsvorhaben des Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im September angekündigt, es werde einen "Herbst der Entscheidungen" geben.


Dieser ging, nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gebilligt hat, in die zweite Runde. Die Länder sollten in ihrer Plenarsitzung unter anderem über die zukünftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, über die Hartz-IV-Reform und die Neuregelung der Sicherungsverwahrung abstimmen.

Am späten Vormittag stand nach einer einstündigen Debatte fest, dass die Hartz-IV-Reform eine Stimme zu wenig erhielt und damit vorerst gestoppt wurde. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die unter Rot-Grün beschlossenen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis Jahresende für Korrekturen eingeräumt.

Dabei haben die Richter nicht ausdrücklich eine Erhöhung der Sätze verlangt, sondern eine nachvollziehbare, transparente Berechnungsgrundlage. Der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstellte Gesetzesentwurf kam auf dieser Grundlage zu einer Erhöhung um fünf auf dann 364 Euro. Außerdem wollte die Ministerin ein Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien in der Höhe von rund 650 Millionen Euro anbieten, damit diese Kinder an sportlichen und kulturellen Aktivitäten teilhaben können.

Schneller Kompromiss?

Nach der heutigen Ablehnung im Bundesrat muss die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, der in Windeseile einen Kompromiss ausarbeiten muss, wenn das Gesetz am 1. Jänner 2011 in Kraft treten soll. Schlimmstenfalls könnte es auch später beschlossen werden, dann aber rückwirkend mit Jahresbeginn. In der Zwischenzeit könnten ja, so die SPD, die erhöhten Sätze und das Bildungspaket bereits ausgezahlt werden. Von der Leyen hat jedenfalls keine geruhsamen Weihnachtsferien vor sich.

Aufatmen kann hingegen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), denn der Bundesrat hat den Weg für seine Gesundheitsreform 2011 freigemacht. Damit steigen zwar zu Jahresbeginn die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Danach jedoch wird der Beitrag eingefroren. Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge aus eigener Tasche zahlen. Das Gesetz begrenzt zudem die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser.

Auch das sogenannte Arzneimittelsparpaket, das ab 2011 jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro vorsieht, wurde angenommen. Die Ersparnis soll mit Zwangsrabatten und anderen Sparbeiträgen von Industrie, Großhandel und Apothekern sichergestellt werden. Mittelfristig soll eine neue Nutzenbewertung die Preise für neue Arzneien drücken. Die soll dann dauerhaft als Kostenbremse wirken. Rösler erklärte, mit den Gesetzen werde ein Defizit von neun Milliarden Euro im kommenden Jahr abgewendet.

Auch der Bundeshaushalt 2011, die Reform der Sicherungsverwahrung und die Erhöhung der Tabaksteuer passierten den Abstimmungsmarathon der Länderkammer glatt. Eine Schachtel mit 19 Zigaretten wird dann im Schnitt bis zu fünf Euro kosten. Das soll dem Bund ab 2015 gut eine Milliarde Euro pro Jahr bringen.