"Bündnis der Vernünftigen"

"Runter mit den rhetorischen Krafthosen", forderte Gusenbauer von der Regierung. Stattdessen sollte ein Bündnis der Vernünftigen mit dem Bundespräsidenten, dem Ersten Nationalratspräsidenten, der

Außenministerin und den vier Parteichefs eine Initiative setzen, mit der Österreich aus der Isolation geführt werden soll. Die Initiative soll fünf Punkte umfassen: Stopp der EU-Austrittspropaganda;

Überprüfung der Präambel der regeirungserklärung; Vorschläge über ein geregeltes EU-Verfahren im Fall von Sanktionsverhängungen; ein Konzept, um das Ansehen Österreichs wiedserherzustellen und eine

Tour des capitales des Bundespräsidenten oder des Parlamentspräsidenten.

"Wer vordergründig gegen die Erweiterung der Europäischen Union polemisiert", der polemisiere nicht nur gegen die gemeinsame Zivilisation und Ökonomie, "sondern auch gegen die politische Stabilität

unseres gesamten Kontinents", übte Scharping Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung. Europa wisse sehr genau um die Zusammensetzung einer Regierung und wie diese zustande gekommen sei.

Das Bündnis mit der Haider-FPÖ habe Österreichs Konservative "in der eigenen Parteifamilie weitestgehend isoliert und in Schwierigkeiten gebracht". Dies erkläre auch die Haltung der EU-14.

Die Regierung habe auch ein Signal der Vertrauensbildung gegenüber den EU-Partnern verpasst. So etwa hätte sie die Vorschläge von Bundespräsident Thomas Klestil in dessen Brief an Ratsvorsitzenden

Antonio Guterres unterstützen können.

Die SPE unterstütze den politischen Protest gegen die Zusammensetzung der österreichischen Bundesregierung. Scharping wies allerdings strikt jede Art der Behinderung der Beziehungen zwischen den

Bürgern, der wirtschaftlichen Kooperation und des kulturellen Austausches zurück.