Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mehr Farbkonstellationen möglich. | Heute erfolgt Abstimmung in Kiel. | Berlin. Einmal schwarz-rot, einmal rot-rot, einmal schwarz-gelb und einmal schwarz-gelb-grün - so "bunt" geht es in den deutschen Bundesländern zu, die im Schatten der Bundestagswahl auch ihre neuen Landesparlamente gewählt hatten: Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und das Saarland.
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Peter-Harry Carstensen (62, CDU) tritt in Schleswig-Holstein nach dem Zerwürfnis mit dem früheren Koalitionspartner SPD nunmehr zum zweiten Mal nach 2005 für das Amt des Ministerpräsidenten an. Obwohl die neuen Partner, CDU und FDP, über eine Mehrheit im Kieler Landtag verfügen, ist diese mit
nur drei Stimmen denkbar knapp. Die Abstimmung heute, Dienstag, wird daher mit großer Spannung erwartet.
In Thüringens Hauptstadt Erfurt stellten CDU und SPD klar die Weichen für eine schwarz-rote Koalition. Selbst in der SPD gab es dafür beim Landesparteitag am Sonntag eine 75-Prozent-Mehrheit, obwohl ein Teil der Partei lieber mit der Linken und den Grünen koaliert hätte. Am kommenden Freitag soll Thüringens bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht (51, CDU) zur Nachfolgerin des unglücklichen Skifahrers Dieter Althaus gewählt werden.
Die umgekehrte Diskussion steht Matthias Platzeck (55, SPD) bevor, weil sich gegen das von ihm geplante Bündnis mit der Linkspartei heftiger Widerstand in den eigenen Reihen regt. Platzeck, bereits seit 2002 Ministerpräsident in Brandenburg, hatte bisher mit der CDU koaliert, will dies aber künftig mit der Linken. Das endgültig letzte Wort hat ein außerordentlicher Landesparteitag am
4. November.
Sensation im Saarland
Als sensationell wird die Entwicklung im Saarland betrachtet, wo sich zum ersten Mal eine "Jamaika-Koalition" abzeichnet. Die Landesfarben der Karibik-Insel - Schwarz, Gelb, Grün - gaben der Koalition aus Union, FDP und Grünen den Namen. Der Grünen-Chef an der Saar, Hubert Ulrich, sieht sich seither sogar Morddrohungen ausgesetzt.
Peter Müller (54, CDU) umschreibt die ungewöhnliche Zusammenarbeit als eine "Brücke zwischen Müsli-Essern, Wertkonservativen und Brioni-Trägern". Ob der Brückenschlag gelingt, soll sich am 10. November im Saarbrücker Landtag erweisen. Die politische Farbpalette ist wesentlich breiter geworden. Die "Ausschließeritis" - also die vorgän-
gige Verweigerung einer Koalitionsbereitschaft - scheint ausgedient zu haben. Jedenfalls ist die Kompatibilität aller demokratischen Parteien ein Plus für die politische Stabilität eines Staates.
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