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Bures bastelt am Beamtendienstrecht

Von Katharina Schmidt

Politik

Katalog von rund 600 Sonderzulagen wird entrümpelt. | Bundesinterne Personalagentur für Versetzungen. | Vereinheitlichung des Dienstrechts. | Wien. Heiß umfehdet, wild umstritten - und mit einer fast so langen Tradition wie die Bundeshymne: Die Debatte um den Status der Beamten ist in der Koalition wieder neu aufgeflammt. Anlass ist ein Vorstoß von Beamtenministerin Doris Bures, die sich für den Herbst zahlreiche Neuerungen beim Beamtendienstrecht vorgenommen hat.


So soll etwa bei den Sonderzulagen aufgeräumt werden: Derzeit gibt es rund 600 verschiedene Formen der Zulagen - von ganz verständlichen Dingen wie Überstundenvergütung und Aufwandsentschädigung bis hin zu skurrilen Extras wie Fernschreibzulage, Buchhaltungszulage oder einer Höhenzulage für den Dienst auf der Villacher Alpe. "Daher werden wir auch, wie der Rechnungshof 6angeregt hat, diesen Dschungel entrümpeln", sagte Bures im ORF-Radio.

Außerdem will die Ministerin eine Personalagentur für Beamte einrichten, die Bedienstete je nach deren Qualifikation zwischen den Ministerien verschieben wird. Ziel dieses "bundesinternen Arbeitsmarkts", wie es das Bures-Büro ausdrückt, soll es sein, die Fluktuation und damit externe Neuaufnahmen zu reduzieren, indem man intern die Kompetenzen umschichtet. Denn immerhin gibt es derzeit rund 3000 Abgänge bei den Bundesbediensteten jährlich - durch Pensionierung, Tod oder Jobwechsel.

An einem konkreten Modell, wie die Personalagentur funktionieren soll, wird zwar noch getüftelt, ab dem 1. Juli 2008 soll sie ihre Arbeit aufnehmen können.

Austausch von 3000 Beamten jährlich

"Es geht nicht darum, gegen die Beamten zu arbeiten, sondern mit ihnen", wird aus dem Ministerium versichert - unfreiwillige Versetzungen soll es also nicht geben.

Langfristig plant Bures zudem - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - die Vereinheitlichung des Dienstrechts. Die größten Unterschiede gibt es hier zwischen Vertragsbediensteten- und Beamtendienstrecht, also grob gesagt zwischen Pragmatisierung und "normalem" Angestelltenverhältnis. Die Vereinheitlichung soll zwar "so weit wie möglich" gehen, bestimmte Gruppen von Bundesbediensteten, wie etwa die Richter, bleiben laut Bures-Büro aber pragmatisiert, denn "da geht´s wirklich um die Unabhängigkeit".

Im Zuge der Novelle ist auch ein höheres Einstiegsgehalt für Beamte geplant, die Lebensverdienstsumme soll dabei aber nicht erhöht werden. Zwar wird diese Maßnahme am Anfang geschätzte 200 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen - das sind zwei Prozent des gesamten Personalaufwands -, allerdings "rechnet sich das mit der Zeit". Wie lange es dauern kann, bis sich das Modell amortisiert, sei aber noch nicht abschätzbar. Im Ministerium rechnet man damit, dass die Novelle 2009 in Kraft treten kann - im Herbst soll bei einer Enquete der Startschuss für das Monsterprojekt fallen.

Allzu große Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner soll es nicht geben: Die Pläne seien mit ÖVP-Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer abgesprochen.

Kürzungen: Neugebauer gegen "Rasenmäher"

Der gab sich im Interview mit Ö1 aber noch zugeknöpft: Wichtig sei, etwa über die Zulagen nicht "mit dem Rasenmäher drüber zu fahren". Dass die Ministerin gleichzeitig mit den Gehaltsverhandlungen im Herbst auch die Dienstrechtsnovelle verhandeln will, geht dem Gewerkschaftschef zu weit.

Bures solle nicht immer vom Sparen reden, sondern überprüfen, welche Kompetenzen die Beamten überhaupt wahrnehmen sollen. "Eine verantwortungsvolle Ministertätigkeit setzt zuerst an der Aufgabenkritik an. Dann weiß ich, welche Ressourcen ich brauche", so Neugebauer. Dennoch kann er sich vorstellen, bei den Zulagen einige Kürzungen vorzunehmen, als besonders dringend bezeichnete auch er die Harmonisierung des Dienstrechts.

*Fakten

Österreich befindet sich mit der Zahl seiner Beamten unter den westlichen Industrieländern im unteren Mittelfeld. Laut OECD liegt der Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung bei 12,8 Prozent. Die Spitze nimmt Norwegen mit 32,9 Prozent ein, am unteren Ende rangiert Japan (8,6 Prozent). Der Durchschnitt in Europa liegt bei 16,9 Prozent.

In Österreich ist der Anteil der öffentlich Bediensteten bis 1996 auf den damaligen Höchstwert von 14,6 Prozent gestiegen, seither ist ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen.

1997 hat die damalige Regierung mit einem Einfrieren der Beamtenstände auch den ersten Schritt zur Senkung der Reduktion gesetzt. Danach folgte ein Beschluss, die Zahl der Beamten um ein Prozent im Jahr 2000 sowie jeweils zwei Prozent in den Jahren 2002 und 2003 zu reduzieren. Im November 2003 wurde dann ein Pragmatisierungsstopp beschlossen, der bis heute auf unbestimmte Zeit gilt.

Zudem darf nur jede zweite durch Pensionierung freiwerdende Stelle (Beamte und Vertragsbedienstete) nachbesetzt werden. Im Jahr 2008/2009 erwartet sich Beamtenministerin Doris Bures dadurch Einsparungen von rund 180 Millionen Euro.

Erst kurz vor der Sommerpause des Nationalrats hat sich die Regierung auf eine teilweise Neuregelung des Beamtendienstrechts geeinigt: Unter anderem wird das bei den Lehrern schon übliche Sabbatical nun auch anderen Beamtengruppen ermöglicht.

Die Abmilderungen der letzten Pensionsreform im ASVG kommen ebenfalls den Beamten zugute. Streit gab es zuletzt über die Abschaffung der schulfesten Stellen für Lehrer, gegen die sich Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) bis zuletzt gewehrt hat. Der Kompromiss der Koalition sieht nun vor, dass der Bund bereits ab 2007 keine schulfesten Stellen mehr vergibt, die Länder sich damit aber noch bis 2008 Zeit lassen können.