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Burgenland setzt auf Kontinuität

Von Brigitte Pechar

Politik

Hans Niessl färbte das Burgenland absolut rot. | Landesrat Bieler: Chemie zwischen SP und VP getrübt. | Handelnde Personen in der Regierung bleiben gleich. | Eisenstadt. Landeshauptmann Hans Niessl hat bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag für die Sozialdemokratie nach 18 Jahren die absolute Mehrheit zurück erobert. Die SPÖ verfügt nun über 19 der 36 Landtagsmandate. Die ÖVP hat mit Spitzenkandidat LH-Stv. Franz Steindl ihren Stand gehalten und mit einem leichten Plus von 1,01 Prozentpunkten 36,34 Prozent und wie bisher 13 Mandate erreicht. Die FPÖ wurde auf zwei Mandate halbiert, die Grünen konnten ihre zwei Mandate halten.


Bereits am Montag legte Niessl die weitere Marschrichtung fest: Das vierköpfige Regierungsteam der SPÖ mit ihm selbst sowie den Landesräten Helmut Bieler, Verena Dunst und Peter Rezar bleibt unverändert. Änderungen verlangt der Landeshauptmann allerdings bei den Ressortkompetenzen: "Es ist nahe liegend, dass der Wahlsieger entsprechende Kompetenzen bekommt. Die Wahlergebnisse müssen sich in der Ressortverteilung widerspiegeln." Eines der zwei gewonnenen SPÖ-Mandate wird übrigens voraussichtlich Landesgeschäftsführer Georg Pehm erhalten.

An der Ressortaufteilung will die ÖVP allerdings nichts geändert wissen, betonte Steindl am Tag nach der Wahl. In diesem Punkt wird er sich mit der SPÖ allerdings auf ein Match bei den noch für diese Woche anberaumten Gesprächen einstellen müssen.

Denn in der SPÖ sieht man die Chemie zur ÖVP gestört. "Die ÖVP kann nicht annehmen, dass nach der Wahl alles vergessen wird", erklärte Finanzlandesrat Bieler. Niessl hatte bereits am Sonntag das "Negativ-Campainging" der ÖVP kritisiert. Man sei "Profi genug, um auf sachlicher Ebene reden zu können. Die zwischenmenschlichen Beziehungen sind aber schwer gestört", sagte auch Bieler.

Die SPÖ könnte künftig zwar fast alle Entscheidungen alleine treffen, werde aber Partner suchen und daher nach der ÖVP auch mit der FPÖ und den Grünen Gespräche führen.

Auch die ÖVP lässt ihre Regierungsmannschaft - Steindl, Michaela Resetar und Nikolaus Berlakovich - unverändert. Steindl übte sich am Montag in Zweckoptimismus, trotz des nicht erreichten Wahlzieles: Brechen der SPÖ-Absoluten. Die Wahlkampflinie sei "sehr professionell" gewesen, meinte er. Dennoch soll Landesgeschäftsführer Dietmar Halper bis Jahresende ein Organisationspapier zur Neuausrichtung der Partei erarbeiten.

Reaktionen aus dem Bund

Auf Bundesebene zeigte sich ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer über den SPÖ-Erfolg trotz Bank Burgenland "irritiert". Niessl habe seinen Landeshauptmann-Bonus "voll ausgeschöpft".

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer freute sich angesichts des "historischen" Resultats über eine 80-prozentige Wahlbeteiligung der 16- und 17-jährigen Burgenländer. 53 Prozent der 16- bis 29-Jährigen hätten sich am Sonntag für die Sozialdemokratie entschieden, meinte der SPÖ-Chef.

Siehe auch:SPÖ-Zuwächse in 155 GemeindenWZ-Analyse: Eine Durststrecke für die ErfolgsverwöhntenDie Wähler sind auf Wanderschaft