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SPÖ will mehr Kompetenzen für Landesrechnungshöfe. | ÖVP fordert mehr Personal für Gemeindeaufsicht. | Wien. Sowohl die ÖVP-regierte Gemeinde Strem als auch die SPÖ-regierte Stadt Oberwart im Südburgenland sind in den vergangenen Wochen durch schwere Verfehlungen bei ihrer Finanzgebahrung aufgefallen. Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft sind bereits eingeschaltet. Aber zehn weitere Gemeinden wie Zurndorf oder Oberschützen sind durch Finanztransaktionen schwer angeschlagen.
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Die SPÖ-Burgenland ist vor allem mit der Kontrolle der Gemeinden durch die zuständige Gemeindeaufsicht im Land unter Führung von Landeshauptmann-Stellvertreter ÖVP-Landesrat Franz Steindl unzufrieden. "Die Gemeinden sollten im Rhythmus von drei Jahren geprüft werden, das wird aber nicht gemacht", beklagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". In Oberwart etwa seien schon 1996 Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, trotzdem sei erst wieder im Jahr 2009 geprüft worden.
Die SPÖ schlägt daher vor, die Prüfkompetenz von der Gemeindeaufsicht zu den Landesrechnungshöfen zu verlagern. Allerdings müsste dazu das Bundesverfassungsgesetz im Nationalrat geändert werden. Denn die Landesrechnungshöfe dürfen derzeit lediglich Gutachten erstellen.
"Wir sind für eine Verbesserung der Kontrolle immer zu haben", sagt Steindl. Aber die Gemeindeaufsicht müsse es dennoch weiterhin geben, denn die Kontrolle durch den Rechnungshof erfolge erst im Nachhinein, sinnvoll wäre eine begleitende Kontrolle, sagt der ÖVP-Landesobmann. Dafür brauche die Gemeindeaufsicht aber mehr Personal. 171 Gemeinden könnten nicht mit sechs Personen jährlich vor Ort geprüft werden.
Steindl schlägt vor, jährlich 15 Gemeinden durch den Landesrechnungshof auf Basis eines Gutachtens überprüfen zu lassen. Illedits kann sich mit dieser "Überbrückungslösung" anfreunden.
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