Bürger auf EU-Ideensuche

Neuer Schwung für die europäische Demokratie, eine Chance auf Reformen, Beteiligung der Bürger: Hochtrabend sind die Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas. Breit soll auch die Palette an Themen sein, die von Klimaschutz über Gesundheitswesen bis hin zu institutionellen Fragen reichen sollen. Was aber zum Wichtigsten gehört: Die Bürger der EU sollen sich einbringen und die Gemeinschaft mitgestalten. So stellen es sich zumindest das EU-Parlament und die EU-Kommission vor, während die dritte Institution, das Gremium der Mitgliedstaaten, da schon etwas vorsichtiger ist.

Dennoch haben sich alle drei mit einiger Verzögerung auf die Zukunftskonferenz geeinigt, die am 9. Mai, am Europatag, mit etlichen Veranstaltungen feierlich gestartet wird - auch wenn es, mit weniger Pomp, schon Mitte April einen Auftakt gegeben hat. Da ist nämlich eine mehrsprachige Online-Plattform in Betrieb gegangen, auf der Ideen gesammelt, Kommentare abgegeben oder Veranstaltungen angekündigt werden können.

Sie wird auch durchaus genutzt, wie Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica bei einer virtuellen Debatte der in Brüssel ansässigen Denkfabrik CEPS (Centre for European Policy Studies) betonte. In den ersten Wochen habe es 90.000 Besucher und hunderte Einträge gegeben. Die Zahl der aufgerufenen Seiten übersteige bereits 300.000.

Parallel dazu soll es ebenfalls in den Mitgliedstaaten etliche Informationsveranstaltungen geben. Gesprächsreihen in den Bundesländern haben für Österreich sowohl die Regierung als auch die Vertretung der Europäischen Kommission angekündigt.

Vertragsänderungen als Tabu

Die Ergebnisse sollen in einem Jahr in Schlussfolgerungen münden. Doch was danach folgt, ist ungewiss. Denn so wie die EU-Institutionen lange um die Struktur der Zukunftskonferenz gerungen haben, muss ein Kompromiss gefunden werden, was mit den Vorschlägen passieren soll. Ein unverbindlicher Bericht, den die Regierungen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, wird kaum das Interesse der Bevölkerung an der Mitgestaltung der EU fördern. Daher fordert das EU-Parlament Zusagen, dass über die Anliegen tatsächlich beraten wird.

Doch nicht nur von dort, sondern auch aus der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen kommen Mahnungen, dass der Prozess mehr als eine wirkungslose Pflichtübung sein soll. Würde es bei dieser bleiben, wäre nicht nur eine Chance auf Reformen in der EU verpasst, sondern würde das auch die Bürger enttäuschen. "Das würde der demokratischen Legitimation der EU mehr schaden als nützen", meinen Nicolai von Ondarza und Minna Alander von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

In ihrem Diskussionspapier zählen sie vier Hindernisse auf, die die Konferenz überwinden müsse: Da sind die Skepsis vieler Mitgliedstaaten zum Mehrwert der Konferenz und die Scheu vor Vertragsänderungen. Hinzu kommen die interinstitutionellen Rivalitäten sowie Schwierigkeiten der EU mit der Bürgerbeteiligung. Denn diese wäre ja jetzt schon möglich, etwa in Form der Bürgerinitiative. Solche Begehren sind aber bisher nicht bis zu ihrer Umsetzung weiterverfolgt worden.

Änderungen der EU-Verträge bilden ebenfalls eine Hürde. Zwar sagt beispielsweise die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler immer wieder, dass dies kein Tabu sein dürfe. Doch in etlichen Ländern ist der Widerstand dagegen groß, weil Vertragsänderungen auch Machtverschiebungen mit sich bringen könnten.

Über Krisenmodus hinaus

Seit mehr als zehn Jahren habe die EU "in keiner ihrer strukturellen Krisen - Eurokrise, Migrationskrise, Brexit, der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit - ihre Verträge angetastet, um Kompetenzen und Strukturen der Union den Herausforderungen anzupassen", schreiben die SWP-Experten. Maßnahmen seien nur ergriffen worden, um unmittelbare Konflikte einzudämmen. Will sich die EU aber reformieren, müsse sie über den Krisenmodus hinaus agieren. Einen Beitrag dazu zu leisten, wäre das Idealszenario für die Zukunftskonferenz.

Die Online-Plattform zur Zukunftskonferenz:

https://futureu.europa.eu