Bürger haben für Banken genug gezahlt!

Im Jahr 2008 wurde das Bankenrettungspaket in der Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Die österreichischen Steuerzahler haben die heimischen Banken damals vor dem Aus gerettet. Wer glaubt, die Banken würden sich in Demut üben und jetzt, wo es ihnen wieder besser geht, ihre Geschäftspraktiken ändern, der hat sich getäuscht. Denn in Wahrheit haben nicht die "Bankenpartei" ÖVP und die SPÖ das Sagen in diesem Land, sondern die mächtigen Bankenbosse.

SPÖ und ÖVP haben uns noch im Vorjahr erklärt, dass die Banken eine Abgabe von 500 Millionen Euro an den Staat zahlen müssen. Das BZÖ hat damals davor gewarnt, dass die Banken diese "Bankkundensteuer" 1:1 an die Kunden abwälzen werden. Jetzt haben Bank Austria, Erste Bank und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien mit 1. April die Gebühren erhöht, bei der Bawag/PSK folgt die Erhöhung am 1. Juli. Österreichs Banken berechnen damit die vierthöchsten Spesen in der EU. Auch bei den Zinsen betreiben die heimischen Banken eine unglaubliche Abzocke. Während es auf Einlagen einen historisch niedrigen Tiefstand von 0,125 Prozent gibt, werden bei Kontoüberziehungen im Mittel 9,625 Prozent Zinsen verrechnet. Der Gipfel der Frechheit ist, dass die Banken rund fünf Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen, aber nur zwischen 400 und 600 Millionen Euro an Steuern zahlen. Während Unternehmen volle 25 Prozent Körperschaftssteuer bezahlen, liegt die Realbesteuerung der Banken nur bei 7 Prozent. Gleichzeitig haben sie sogar 160 Millionen Euro an Steuerschulden.

Das BZÖ fordert ein Ende des Abkassierens der Banken in fünf Punkten:

* Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken: Die unscharfe Trennung und auch die Durchmischung innerhalb der Institute geht zulasten der Kunden. Kleine Sparer und Kreditnehmer zahlen über höhere Gebühren und Zinsen die Verluste des Investment-Banking-Bereichs.

* Maximal 5 Prozent Spanne zwischen Soll- und Haben-Zinsen: Eine solche Forderung hat in Deutschland auch die SPD erhoben.

* Steuervorauszahlung für Banken: Auch sie müssen einen angemessenen Steuerbetrag zahlen.

* Haftungsfonds für KMU: Aufgrund von Basel III ist zu befürchten, dass sie keine Kredite mehr erhalten. Mit einem Haftungsfonds soll die Überbrückungsfinanzierung der kleinen und mittleren Wirtschaft sichergestellt werden.

* Keine Sofortauszahlung von Boni an Manager: Die Nachhaltigkeit der Unternehmensentwicklung muss in den Mittelpunkt rücken und nicht das Aufblasen der Bilanzsummen und der kurzfristige Ertrag. Denkbar wäre etwa eine Auszahlung von 50 Prozent nach Feststellung und 50 Prozent erst nach drei Jahren bei entsprechender Unternehmensentwicklung.

Die heimischen Geldinstitute müssen endlich stärker kontrolliert werden. Das BZÖ wird dieses "Bankenforderungspaket" im Nationalrat beantragen. Denn die Österreicher haben für die Banken schon genug gezahlt!

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.