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"Bürger nicht unterschätzen"

Von Reinhard Göweil aus Brüssel

Politik

EU-Finanzminister beraten Details zur Abwicklung von Banken.


Brüssel. Beim Finanzministertreffen der Eurozone geht es jetzt in Sachen Bankenunion ans Eingemachte. Am Montag wurden Details besprochen, wie in Hinkunft die Sanierung oder Abwicklung angeschlagener Banken gehandhabt werden soll.

Ziel der Bankenunion ist es, die Bankenrisiken vom Staat zu entkoppeln und so die Steuerzahler zu entlasten. Künftig sollen zuerst Eigentümer und Gläubiger das Risiko übernehmen, danach Sparguthaben mit mehr als 100.000 Euro und erst am Schluss die Steuerzahler. Die Bankenunion soll 2015 starten, der Zeitplan steht eigentlich. Beim jetzigen Treffen ging es darum, bis 1. März einen Vertrag zu vereinbaren, dem sich alle 18 Länder der Eurozone und jene EU-Staaten, die daran teilnehmen wollen, unterwerfen.

55 Milliarden Euro für "Restrukturierungsfonds"

Für Österreich und die Hypo Alpe Adria kommt die Bankenunion zu spät. Ein konkretes Ziel der Finanzminister ist es, den "Restrukturierungsfonds" auf den Weg zu bringen, der bis 2025 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden soll und den Steuerzahlern das Risiko endgültig aus der Hand nimmt. Für Österreich würde das bedeuten, dass ab 2015 etwa 170 Millionen Euro jährlich aus der Bankenabgabe "fehlen", da dieses Geld nicht mehr ins Budget fließt, sondern in den europäischen Fonds. Wie Finanzminister Michael Spindelegger, der ja am Montagmorgen im Parlament in Wien hart wegen der Hypo kritisiert wurde, damit umgeht, ist noch nicht klar.

In Brüssel stellten sich vor dem Treffen die Finanzminister der Niederlande sowie der Krisenländer Portugal, Spanien und Irland der Öffentlichkeit, um gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria die Weichenstellungen für Europa zu diskutieren. Der Ökonom Gurria hatte für die Politiker einen Tipp parat: "Es geht um die Schaffung von Klarheit, nicht von Unsicherheit. Die Politik soll die Intelligenz der Bürger nicht unterschätzen. Ich sage, gebt den Menschen alle Informationen, und sie werden wieder an Europa teilhaben."

"Modernisierung, nicht Strukturen-Konservierung"

Jeroen Dijsselbloem, der niederländische Vorsitzende der Eurogruppe, sagte, dass es in Europa grundsätzlich darum gehe, die sozialpolitischen Errungenschaften zu erhalten. "Es geht aber um eine Modernisierung, nicht um die Konservierung von Strukturen." Seine portugiesische Amtskollegin Maria Lius Albuquerque betonte, dass es in Portugal vor allem um Rechtssicherheit für die Investoren gehe. Die wolle man verbessern, um wieder Industrie ins Land zu locken. Das werde nicht überall verstanden.

"Politik ist ein riskantes Geschäft", meinte Dijsselbloem. "Für die meisten Menschen kommen Reformen immer zum falschen Zeitpunkt, entweder zu früh oder zu spät." Gurria betonte, dass die "Auswirkungen der Krise brutal sind, die Ungleichgewichte in der Welt und der EU nehmen zu". Das mache vielen Angst. Immerhin sind in der EU 26 Millionen Menschen arbeitslos.

Defizit-Prognosen positiv, Bankensektor problematisch

Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem räumte ein, dass sich das politische System in Europa "evolutionär" entwickle. Er sieht aber auch eindeutige Fortschritte, wenngleich er fürchtet, dass dank der Krise bei den bevorstehenden EU-Wahlen vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien reüssieren werden. "Dabei sind auch die komplett gespalten. Im Norden sagen solche Parteien, wir müssen raus der EU, weil die im Süden unser Geld verbrennen. Und in Südeuropa sagen sie, raus aus der EU, weil das Diktat aus dem Norden unerträglich ist."

Nach dem eher philosophischen Ausflug ging es für die Finanzminister allerdings wieder ins Reich der harten Zahlen. Neben der Bankenunion standen auch die bevorstehenden Defizit-Prognosen auf der Tagesordnung. Zum ersten Mal seit Jahren liegen hier alle Länder der Eurozone unter der 3-Prozent-Marke.

Diese gute Nachricht hat allerdings laut Gurria einen Pferdefuß: Der Bankensektor sei in Europa insgesamt noch zu groß beziehungsweise zu schwach kapitalisiert. "Europa liegt da etwa zwei Jahre hinter den USA." Und solange das nicht gelöst ist, bestehe ein Risiko für die Staatsfinanzen. Was Österreich mit der Hypo Alpe Adria gerade mit voller Härte zu spüren bekommt.