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Bürger treiben Verwaltungsreform an

Von Walter Hämmerle

Politik

Experte Matzka ortet viel Potenzial für Kooperationen. | "Wiener Zeitung": Beim Thema Verwaltungsreform wird oft mit sehr großen Zahlen hantiert. Welches Einsparpotenzial ist realistisch? | Manfred Matzka: Eine Gesamtzahl zu nennen, ist unmöglich, das wäre einfach unseriös. Was jetzt allerdings mit den 32 Projekten im Bereich der Bundesverwaltung am Tisch liegt, ist belegbar.


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Diese 100 Millionen Euro jährlich sind nachgerechnet. Das ist auch nicht so wenig, weil die Bundesverwaltung nicht mit dem Bundesbudget gleichgesetzt werden darf, hier lassen sich keine Milliardenbeträge herunterrechnen.

Was soll sich nun ändern?

Das Neue und Interessante ist, Verwaltungsaufgaben aus einer Hand für alle zu erledigen - etwa beim Fuhrpark, bei den Bibliotheken, beim Einkauf. Das muss nicht immer ein und derselbe machen, wichtig ist, das es nur einer für alle erledigt. Ich bin jetzt seit 1975 beim Bund, einen solchen ressortübergreifenden Ansatz gab es bisher nicht. Und hier gibt es auch noch Potenzial für Kooperationen mit den anderen Gebietskörperschaften, den Ländern und Gemeinden.

Ist es nur der gestiegene Spardruck, der diese neuen Wege jetzt möglich macht?

Ja, zum Großteil sicher. Die Krise bringt eine doppelte Dynamik: Erstens brauchen wir Leute, die die Folgen der Krise bewältigen können; und zweitens hat sie sinkende Personalpläne zur Folge. Ein weiterer Aspekt ist die Modernisierung durch höhere Ansprüche der Bürger. Es treibt an, wenn die Kundschaft dazu zwingt, etwa beim One-stop-shop-Prinzip bei Geburten, Todesfällen oder Eheschließungen. Und schließlich gibt es auch Impulse durch die technologischen Entwicklungen.

Wo steht Österreich im internationalen Vergleich?

Für die Bundesverwaltung gesprochen stehen wir nicht schlecht da. In Deutschland oder Italien wäre ein Baby-Check-in, wie wir ihn jetzt umsetzen, gar nicht möglich. Beim E-Government rennen uns die Delegationen die Türen ein, um sich unsere Projekte anzuschauen, etwa das polizeiliche Meldesystem, das Grundbuch. Unsere Probleme haben wir an den Schnittstellen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Sie sind jetzt 58 Jahre alt, gehen voraussichtlich in sieben Jahren in Pension - wo wird Österreichs Verwaltung dann stehen?

Der virtuelle Kontakt der Bürger mit dem Amt, dem Staat, wird das persönliche Versprechen dann abgelöst haben. Großteils wird das One-stop-shop-Prinzip dann umgesetzt sein. Im Innenbereich rechne ich mit einem gut organisierten Konzern. Und es wird zu größeren Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern kommen; nicht nur in eine Richtung, aber sie wird kommen.

Manfred Matzka ist Präsidialchef im Bundeskanzleramt und zuständig für zahlreiche Verwaltungsreformprojekte. Siehe auch:32 Projekte sparen 100 Millionen Euro