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"Bürger vertrauen EU nicht mehr"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Rajamäki im "WZ"-Interview: Krise auf Kanaren kein Grenzschutzproblem. | SchengenAusweitung nur mit Sicherheitsgarantie. | "Wiener Zeitung":Tampere ist ein historischer Ort für die EU-Justiz- und Polizeizusammenarbeit. Welche Resultate erwarten Sie vom heutigen Ministertreffen?


Kari Rajamäki: Der Europäische Rat hat 1999 in Tampere beschlossen, eine gemeinsame europäische Einwanderungs-, Grenzüberwachungs- und Asylpolitik zu entwickeln. Wir erwarten jetzt eine konkrete Diskussion, auf deren Grundlage wir die Dinge vorantreiben können.

Dieses Mal ist die verzögerte Ausweitung der Schengen-Zone ein wichtiger Punkt. Was ist schief gegangen?

Es war uns bewusst, dass technische Probleme bei der Erneuerung des Schengen-Informationssystems (SIS) bestehen. Und die sind weitaus größer als die rechtlichen. Wir sind bei den Verhandlungen über die Rechtsfragen mit dem Europäischen Parlament auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass wir das in einigen Wochen erledigt haben.

Die neuen Mitgliedsländer sind ziemlich enttäuscht über die Verzögerung und wittern politische Motive.

Ich verstehe, dass die neuen Mitglieder die Ausweitung erwarten. Als Vorsitzland werden wir alles tun, was möglich ist, damit das neue SIS II rasch fertig gestellt und die Schengen-Zone erweitert werden kann. Das kann aber nur mit Sicherheitsgarantie geschehen. Sowohl das zentrale System in Straßburg als auch alle angeschlossenen nationalen Systeme müssen bereit sein. Erst dann können wir weitergehen. Finnland musste nach seinem EU-Beitritt fünf Jahre auf die Aufnahme in den Schengen-Raum warten.

Zur Lösung des Migrationsproblems schlagen sie ein umfassendes Paket für eine verbindliche gemeinsame EU-Politik vor.

Die EU-Bürger können dieser Union nicht mehr vertrauen, wenn jedes Jahr 400.000 illegale Immigranten einsickern. Und auch die Einwanderer brauchen Rechte und Schutz. Dieses Problem können wir nicht nur mit finanzieller Unterstützung von Mitgliedsstaaten im Anlassfall lösen. Es wäre ein Fehler, wie bisher immer nur über die Details des Migrationsproblems zu diskutieren. Bei einem Gesamtpaket könnten alle Mitgliedsstaaten die volle Verantwortung für die Durchführung der gemeinsamen Regeln wahrnehmen.

Ihr Vorschlag wird eine Menge kosten. Wer soll das bezahlen?

Alle Länder bezahlen schon heute in gewisser Weise, weil illegale Immigranten von den Grenzen nach Europa weiterfahren. Das ist die Wahrheit. Daher ist es auch wichtig, dass alle ankommenden Menschen registriert werden. In die Verhandlungen für den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 wollen wir aber nicht mehr eingreifen. So weit sind wir noch nicht. Solche Projekte nehmen in der EU Zeit in Anspruch.

Wie lange kann es denn dauern, bis Ihre Initiative Gestalt annimmt?

Natürlich ist das keine Blitzaktion. Aber ich weiß, dass die Mitgliedsstaaten und ihre Bürger nicht viele bessere Alternativen haben. Irgendwann muss man damit beginnen. Und der Zeitpunkt dafür ist jetzt.

Aber welche unmittelbaren Maßnahmen planen Sie für die gegenwärtig stattfindenden Flüchtlingsdramen - etwa auf den Kanaren?

Die Krise ist nicht nur eine Frage der Grenzüberwachung. Die illegalen Einwanderer kommen ja nicht, weil die Überwachungssysteme nicht in der Lage wären, sie wahrzunehmen. Das Problem liegt darin, dass eine Landung auf den Kanarischen Inseln als sichere Art und Weise gilt, in das EU-Gebiet der Freizügigkeit zu gelangen, weil die Rückführung nicht funktioniert.

Halten Sie die Legalisierung von Aufenthalten in großem Stil, wie etwa in Spanien, für eine gute Idee?

Man muss die rechtliche Situation von Menschen aus Drittstaaten, die sich schon lange in Europa aufhalten, sicherlich neu überdenken. Es darf allerdings nicht der Eindruck entstehen, dass der illegale Weg nach Europa zum legalen Aufenthalt führt. Es ist also vielleicht sogar ein falsches Signal, wenn wir so handeln.

Um bei der Migration und im Kampf gegen den Terror effizienter vorgehen zu können, möchte Finnland auch die Abschaffung der Einstimmigkeit von Entscheidungen der EU-Länder.

Der Übergang zur qualifizierten Mehrheit - vor allem bei der polizeilichen Zusammenarbeit - ist für die Innere Sicherheit der Union eine wichtige Sache. Das würde eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung bedeuten. Wir könnten über die interne operative Zusammenarbeit schneller Vereinbarungen treffen.

Wie wollen sie äußerst skeptische Länder wie Deutschland oder Irland davon überzeugen?

Ich weiß, dass die Bürger von einer erweiterten EU der 25 mehr Sicherheit erwarten und nicht weniger. Wir vertrauen darauf, dass die Mitgliedsländer das einsehen. Wegen der erforderlichen Einstimmigkeit sind wir nicht in der Lage, bedeutende Beschlüsse zur effizienteren Gestaltung der polizeilichen Zusammenarbeit zu fassen. Und wenn wir es einmal schaffen, dann dauert die Inkraftsetzung Jahre. Wie sollen wir für die Sicherheit unserer Bürger sorgen, wenn schon die Bestellung des Europol-Direktors mehr als ein Jahr dauert?

Auch innerhalb der Bevölkerung gibt es Vorbehalte, die Vetomöglichkeit aufzugeben, und Brüssel damit mehr Macht zu geben.

Ich glaube, die Bürger wissen nicht, wie entsetzlich schlecht das gegenwärtige Beschlusssystem für ihr wichtigstes Anliegen - die Sicherheit - ist. Wenn die erweiterte Union mehr Sicherheit bringen soll, brauchen wir auch ein System, wie wir das gewährleisten können.