Bürgerbefragung zu Anrainerparken

So viel Einigkeit zwischen sechs Bezirksparteien ist selten: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos und die Liste "Wir im Ersten" (WIR) haben sich am Donnerstag einmal mehr gegen die Pläne von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck ausgesprochen, die Bewohnerparkplätze in der Inneren Stadt tagsüber für die Allgemeinheit freizugeben. Um die derzeitige Blockadesituation zwischen Bezirk und Stadt aufzulösen, sollen nun die Bewohner befragt werden. Für den Bezirk werde das Ergebnis des Votums "selbstverständlich politisch bindend" sein, betonte Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP). Dasselbe erwarte er sich auch von der Stadt bzw. von Vassilakou.

Konkret soll die Bürgerbefragung am 9. Jänner starten und zwei Wochen dauern. Zur Meinungsbildung soll den Bezirksbewohnern auch ein "Booklet" mit Pro- und Kontra-Standpunkten zur Verfügung gestellt werden, in das sich auch Vassilakou und Ruck einbringen sollen.

"Können unsere Autos nicht ins Wohnzimmer stellen"

Wie Figl betonte, herrsche im Bezirk ein großer Parkplatzdruck. 17.000 Bewohner würden 250.000 Menschen gegenüberstehen, die sich täglich im Bezirk aufhalten. Laut Grünen-Klubobmann Alexander Hirschenhauser würden 30 Prozent des Verkehrsaufkommens in der Inneren Stadt auf die Parkplatzsuche entfallen. 550 Schanigärten und unzählige Radabstellplätze würden diese Situation zusätzlich verschärfen, meinte FPÖ-Klubobmann Markus Platt. Dass man von den 9000 Parkplätzen im Bezirk 1500 zu Anrainerparkplätze gemacht habe, sie die beste Entscheidung, die man im Bezirk im vergangenen Jahrzehnt getroffen habe, erklärte Neos-Klubobmann Gregor Raidl. "Wir können schließlich unsere Autos nicht ins Wohnzimmer stellen", meinte WIR-Klubobmann Karl Newole.

Sogar der Verfassungsgerichtshof habe die Sinnhaftigkeit der Bewohnerparklätze bestätigt. Es sei "im Interesse der Wohnbevölkerung gerechtfertigt", hieß es in einem Erkenntnis vom Dezember 2016.

"Größter Parkdruck zur Mittagszeit"

Doch Vassilakou und Ruck hatten im Mai dieses Jahres angekündigt, die Anrainerparkplätze zwischen 8 und 16 Uhr wieder für jedermann öffnen zu wollen. Denn einige solcher Abstellplätze stünden tagsüber leer, dürften aber nach jetziger Regelung trotzdem nicht von anderen Autofahrern bzw. Wirtschaftstreibenden benutzt werden, lautete die Begründung.

Der Bezirk ließ in der Folge in den Monaten Februar, Mai, Juli und September zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Auslastung durch die Magistratsabteilung 67 zählen. Das Ergebnis: Die durchschnittliche Auslastung der Bewohnerparkzonen liegt bei 80 Prozent, wie ÖVP-Klubobmann Sebastian Gimbel am Donnerstag verlautbarte. Insgesamt gebe es im ersten Bezirk 149 Anrainerparkzonen, wovon nur bei drei eine Auslastung unter 50 Prozent verzeichneten. Andere seien sogar bei 99 Prozent gelegen. Vor allem aber habe die Erhebung gezeigt, dass gerade in der Mittagszeit, in der die Anrainerparkplätze für alle geöffnet werden sollen, der größte Parkplatzdruck herrsche. "Wer glaubt, dass es noch immer so ist, dass die Menschen in der Früh mit dem Auto zur Arbeit fahren und erst am Abend wieder zurückkommen, der ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", hieß es.

Doch Vassilakou beharrt weiter auf die Öffnung. Ob die Befragung daran etwas ändern kann, wird sich zeigen.