Bürgerkrieg als "heiliges" Ziel

Sie sind strikte Gegner der bestehenden demokratisch-liberalen Ordnung, hängen Verschwörungstheorien an, sympathisieren mit Ex-Präsident Donald Trump - und sind gewaltbereit. In den USA haben intolerante und rechtsextreme Gruppierungen schon seit einigen Jahren großen Zulauf. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Formationen, einige davon halten in den waffenverliebten USA regelmäßig Wehrsportübungen ab. Das FBI hat diese Umtriebe unter Beobachtung, die unmittelbare Gefahr einer staatsstreichartigen Erhebung sieht man hier noch nicht. Sehr wohl aber besteht die Möglichkeit, dass es zu Gewaltakten kommt.

Anhänger der QAnon-Theorie bilden in den USA eine der bekanntesten rechtsextremen Gruppierungen. Sie wittern hinter allem, was auf der Welt passiert, eine Clique, die die Fäden in der Hand hält. Dazu sollen etwa die Regierungsbeamten im sogenannten "Deep State" gehören. QAnon-Anhänger sind der Auffassung, dass Ex-Präsident Donald Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politikerinnen und Politiker der US-Demokraten sowie Hollywood-Promis aufzudecken versucht. Die Verschwörungstheorie ist antisemitisch und hat kultartige Züge.

US-Experten weisen darauf hin, dass nicht alle Anhänger der Bewegung unmittelbar einen blutigen Umsturz wollen. Gefährlich sei aber, wenn gewaltbereite QAnon-Anhänger eine militärische Ausbildung hätten oder die Anhängerschaft Militär und Behörden unterwandere.

Eine andere Gruppierung, die Proud Boys, ist im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Jänner 2021 im großen Stil aufgetreten. Die rein männliche Vereinigung gibt an, stolz auf die USA und auf ihre Herkunft zu sein. Die "New York Times" attestiert den Proud Boys unter anderem rechtsextreme, faschistoide und misogyne Tendenzen. Sie stehen den Mitgliedern der White Supremacists ideologisch nahe. Die Proud Boys glauben unter anderem, dass westliche Männer von der Auslöschung bedroht wären. Wie viele Mitglieder die Organisation hat, ist nicht bekannt. Die US-Bürgerrechtsorganisation ADL stuft die Gruppe als gewalttätig, nationalistisch und islamophob ein.

Die Proud Boys und die rechte Gruppierung Oath Keepers spielten eine entscheidende Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol. Sie erschienen teils in voller Kampfausrüstung und koordinierten den Angriff. Mitglieder beider Gruppen wurden nach der Erstürmung festgenommen und angeklagt.

Als extrem gefährlich gilt abseits davon die Miliz der Three-Percenters. Sie beruft sich auf die angeblich drei Prozent der kämpfenden Bürger im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Die bewaffnete Gruppe steht unter dem Befehl von Barry Croft und eines gewissen Chris Hill, der sich "General des Heiligen Krieges" nennt. Sie bereiten die Truppe im Zeichen der politischen Spaltung des Landes auf einen neuen Bürgerkrieg vor. Es gehe darum, am Ende kein Jota vor den liberalen Kräften zurückzuweichen, so Hill. Die Miliz trainiert regelmäßig einen künftigen Kampfeinsatz, die Frauen und Männer tragen Tarnkleidung und führen automatische Waffen mit sich: In den USA ist das kein großes Problem. Geprobt werden das Errichten von Straßenblockaden und die Festnahme von Zivilisten. Die Three Percenters werden als rechtsextreme weiße Hassgruppierung eingestuft. In Kanada gelten sie als Terrororganisation.

Wie groß die Gefahr ist, die von diesen Extremisten ausgeht, wurde deutlich, als im Oktober 2020 ein Umsturzversuch im Bundesstaat Michigan aufflog: 17 mutmaßliche Verschwörer wurden festgenommen. Sie wollten Gouverneurin Gretchen Whitmer entführen und nach einem Scheinprozess ermorden. Grund war Protest gegen die strikten Corona-Regeln in ihrem Bundesstaat. Die Verschwörer planten laut Anklageschrift, 200 Mitstreiter zu rekrutieren, mit ihnen das Kapitol in Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen.

Eine beträchtliche Bedrohung stellt eine Truppe namens The Base dar. Sie gilt als ein Motor der sogenannten Accellerationist-Bewegung, die in den USA so schnell wie möglich einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen möchte. Damit soll die Vorherrschaft der Weißen in den USA abgesichert werden. In einem heimlich bei einem Bewerbungsgespräch gefilmten Video erklärt der Chef der Milizen, dass es das Ziel sei, Chaos zu verursachen, um das anschließende Machtvakuum für sich zu nützen. Mittlerweile sollen zwei Drittel der Milizionäre entweder ehemalige oder noch aktive Armee-Angehörige sein. Damit ist von einem erheblichen Gewaltpotenzial auszugehen.

Angesichts dieser Gefahrenlage haben die US-Behörden reagiert und etwa die Wahllokale für die Midterms massiv gesichert. Im Landkreis Leon County in Florida wurde in Videoüberwachung und kugel- und bombenfestes Glas investiert. Überall in den Staaten wurde zusätzliches Wachpersonal engagiert, die Wände zahlreicher Stimmlokale wurden mit schuss- und feuerresistentem Kevlar verstärkt. 88 Prozent der US-Bevölkerung sind laut Umfrage in Sorge, dass die politische Spaltung in den Vereinigten Staaten so weit fortgeschritten ist, dass ein erhöhtes Risiko politisch motivierter Gewalt besteht. 63 Prozent der Befragten äußerten sich sogar "sehr besorgt".

Zuletzt hat sich das Weiße Haus in Washington alarmiert gezeigt: Man habe in letzter Zeit politische Gewalt erlebt, was "alarmierend und beunruhigend" sei, so die Sprecherin der Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre.