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Bürgermeister in Bedrängnis

Von Matthias Nagl

Politik

Salzburgs Heinz Schaden ist über Hausdurchsuchung empört.


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Salzburg. Die Nachwehen der Salzburger Finanzaffäre haben eine neue Dimension erreicht. Erstmals geriet mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ein aktiver Politiker im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung in Bedrängnis. Die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Schadens Büro sorgen auch wegen der anstehenden Nationalratswahlen für Aufregung.

"Die Vorwürfe sind seit Monaten bekannt, jetzt kurz vor der Nationalratswahl rücken auf einmal die Beamten an", empört sich Franz Hitzenbichler, Rechtsanwalt von Schaden und der Stadt. Seit Donnerstag ist aber auch bekannt, dass Schaden in dem Ermittlungsverfahren als einer von sechs Beschuldigten geführt wird, ihm wird Beteiligung an der Untreue vorgeworfen.

"Damit habe ich nie und nimmer gerechnet", sagt Schaden und beteuert seine Unschuld.

Worauf beziehen sich die Vorwürfe? Es geht um die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007, die auch im U-Ausschuss zum Finanzskandal Thema waren. Monika Rathgeber, damals verantwortliche Leiterin des Budgetreferats, gab dort unter Berufung auf den Flurfunk im Landesdienst an, Schaden wollte die Banken damals aufgrund der im Minus befindlichen Geschäfte klagen. Aus Angst vor einem "riesigen Reputationsverlust", so Rathgeber, habe das Land dann die Geschäfte übernommen.

Die involvierten Politiker dementierten diese Version schon im U-Ausschuss, und auch jetzt sagt Anwalt Hitzenbichler: "Es ist eine Unterstellung, dass die Stadt Salzburg in der Causa falsch gehandelt hat. Die Finanzabteilung des Landes hat damals Interesse an den Derivatgeschäften gezeigt." Er ist überzeugt, dass "da nichts herauskommen wird".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geht davon aus, dass die Entwicklungen keine Auswirkungen auf den Nationalratswahlkampf der SPÖ haben werden.