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Bürgernähe als das "Fundament aller Verwaltung"

Von Andreas Unterberger

Politik
"Der Föderalismus ist in Österreich eine Lebenswirklichkeit", meint Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Wiener Zeitung

Schüssel: Weiterarbeiten mit Konvents-Bericht. | "Berührende" Zusammenarbeit im Wiederaufbau. | "Kuriose Blüten" des Föderalismus werden seltener.


"Wiener Zeitung": Herr Bundeskanzler, wann ist die Zweite Republik wirklich entstanden: Im April durch die Unabhängigkeitserklärung einer Regierung, die nur in der sowjetischen Zone anerkannt war, oder im September durch die Länderkonferenz, bei der sich erstmals wieder alle Bundesländer der Oberhoheit Wiens unterworfen haben?

Wolfgang Schüssel : Dass die Ländervertreter im Niederösterreichischen Landhaus in Wien - also in den Amtsräumen des damaligen Landeshauptmanns Leopold Figl - vom 24. bis 26. September 1945 die im März 1938 zerstörte föderale Struktur neu bekräftigt haben, kann man schwerlich als Unterwerfungsakt werten.

Weil die Rote Armee, und nicht ihre westlichen Verbündeten, in Wien einmarschiert sind, hatte Stalin einen Vorsprung in der Durchsetzung seiner Interessen. Immerhin ist es der Sowjetmacht gelungen, noch zwei Wochen vor Kriegsende die österreichische Verfassung wieder in Kraft zu setzen und eine provisorische Regierung zu ernennen.

Es dauerte dann Monate, bis die Amerikaner, Briten und Franzosen mit den Russen in Österreich ihre politischen Vorstellungen abstimmen konnten. Erst vierzehn Tage vor der Länderkonferenz tagte erstmals der Alliierte Rat am Schwarzenbergplatz, der damals Stalinplatz hieß. Die Bundesländervertreter haben, mit den westlichen Besatzungsmächten im Rücken, die ersten Nationalratswahlen festgesetzt, mit Termin 25. November 1945.

Diese Länderkonferenz war für die meisten Landespolitiker die erste Gelegenheit, sich von den Zerstörungen in Wien ein Bild zu machen. "Wir werden Wien nicht im Stich lassen", hieß es damals. Eine noch heute berührende Manifestation dieses patriotischen Willens war das Zusammenwirken aller Bundesländer beim Wiederaufbau des Stephansdoms.

Warum hat es in Ihren Augen im Rückblick Österreich besser geschafft als Deutschland, von Anfang an seine Einheit trotz vierfacher Besatzung aufrecht zu erhalten?

Die Sowjetmacht hatte mit der Besetzung des Burgenlands, Niederösterreichs und des Mühlviertels - wo die Amerikaner den Russen Platz gemacht hatten - wohl ihr militärisches Ziel erreicht: Kontrolle über das Vorfeld der Tschechoslowakei und Ungarns, wo sie eine Hundert-Prozent-Herrschaft aufbauen wollte und konnte.

Ein Garant für den Unabhängigkeits- und Freiheitswillen aller Österreich war der Ausgang der Nationalratswahl im November 1945: Die Kommunisten erreichten nur rund fünf Prozent der Stimmen. Und nicht zu vergessen: die Vertragstreue der Alliierten! Sie haben gehalten, was sie in der "Moskauer Deklaration" 1943 einander und den Österreichern versprochen hatten.

Bedeutet nicht die von den Bundesländern oft betonte zweimalige Gründung der Republik Österreich nach beiden Weltkriegen durch die Bundesländer, dass diese auch heute noch ein Sezessionsrecht haben?

Die Antwort auf diese Frage gibt die Bundesverfassung. Das neue Europa hat es den Bundesländern viel leichter gemacht, mit anderen Ländern in regionaler Zusammenarbeit neue Strukturen in der Politik und Verwaltung zu schaffen, man denke an Alpe-Adria, den Bodenseeraum, Tirol. Der Kompass der politischen und ökonomischen Vernunft zeigt längst wieder wie im alten Vielvölkerstaat Richtung Zusammenarbeit, Grenzenabbau. "Sezession" ist ein Kampfbegriff aus dem romantischen Nationalismus, der bekanntlich viel Unglück über die Welt gebracht hat.

Und wenn Sie auf Hoffnungen anspielen, die einige Vorarlberger in der ärgsten Not nach dem Ersten Weltkrieg in die Schweiz gesetzt haben: Die Veranstaltungen in Vorarlberg im "Gedankenjahr 2005" füllen ein 60 Seiten starkes Programmheft, das Jahres-Motto heißt "Vorarlberg. Österreich. Europa".

In letzter Zeit ist der österreichische Föderalismus sehr stark in Diskussion geraten, da die Europäische Union viele Kompetenzen der Bundesländer obsolet gemacht hat. Ist nicht an dieser Diskussion ein wahrer Kern, da Österreich unter zu hohen Kosten der vielen Verwaltungsebenen leidet und Ihre Regierung mehrfach angekündigt hat, diese zu reduzieren?

Die Diskussion über Kompetenzen, und damit Kosten, ist im Österreich-Konvent in einer einzigartigen gesellschaftlichen Breite geführt worden. Das Ergebnis ist weithin überzeugend, mit dem Konvent-Bericht lässt sich gut weiterarbeiten. Das ist ein innerösterreichischer Reformprozess, der nicht durch Kleinlichkeit gebremst werden soll. Schon in dieser Legislaturperiode haben wir den Bundesstraßenbau den Ländern übergeben.

Die Europäische Union hat uns nie aus der Gewissheit entlassen, dass Bürgernähe immer ein Fundament aller Verwaltung bleiben muss.

Ist Föderalismus nicht doch eher ein emotional und kulturell wichtiger Begriff, als dass er sich in einer eigenen Gesetzgebung niederschlagen müsste?

Den Föderalismus kann man definieren als das Bemühen innerhalb eines Bundesstaates oder eines Staatenbundes, möglichst viele staatliche Kompetenzen den Einzelgliedern zuzuordnen. Sein Widerpart ist der Zentralismus. Die Debatten sind uralt, die Ergebnisse zumeist Glaubensbekenntnisse, so oder so. Anders als auf gesetzlicher Basis wird nach unseren demokratischen Vorstellungen keine Verwaltung tätig sein können.

Der Föderalismus ist in Österreich eine Lebenswirklichkeit. Sie treibt bisweilen kuriose Blüten - aber immer weniger solche. Denn alle - der Bund wie die Länder - müssen ihre Verwaltung schlanker machen. Die Gebote der Schnelligkeit, Sparsamkeit und Effizienz muss man mit den Bedürfnissen nach Bürgernähe und Durchschaubarkeit ausbalancieren.

Kritisieren aber darf man den Egoismus von Wildwucherungen in der Verwaltung, die wir derzeit erfolgreich zurückstutzen.