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Burka-Verbot

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

Kein Zweifel: Eine Frau mit Burka, die also ihren ganzen Körper verhüllt, verstört im mitteleuropäischen Straßenbild. Eine solche Frau zieht skeptische, sogar offen ablehnende Blicke auf sich. Und nicht wenige werten dieses islamische Kleidungsstück als patriarchalische Kampfansage an die Emanzipation und Gleichstellung der Frau.


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Und trotzdem ist ein Verbot der Burka, wie es nun von SPÖ und ÖVP laut angedacht wird, keine Lösung, sondern eine fast schon exemplarische Verzweiflungstat der Politik. Zum einen deshalb, weil Burka-Trägerinnen in Österreich eine absolute Randerscheinung darstellen - das gilt auch für all jene Wiener Bezirke, die über eine kritische Masse an islamischen Bewohnern verfügen. Und zum anderen, weil man damit ein Kleidungsstück zur Fahnenfrage erhebt, mit dem sich trefflich und gezielt Märtyrerinnen schaffen lassen: Burka-verhüllte Demonstrantinnen, die unter reger Anteilnahme der Medien von Ordnungshütern verhaftet werden, nur weil sie in den Bus einsteigen wollen .. .

Die Debatte über ein Burka-Verbot ist nichts anderes als der Versuch, mit biederen populistischen Mitteln der FPÖ in einem für die kommenden Wiener Wahlen entscheidenden Bereich das Monopol zu entreißen. Moscheen, Minarette, Kopftuch oder eben Burka: Mit Kampfansagen an den Islam lassen sich Wähler mobilisieren. Und auf solche symbolträchtige Vorschlaghammer-Politik muss umso notwendiger zurückgreifen, wer ansonsten kein konsistentes politisches Konzept für das Zusammenleben in der Stadt anzubieten hat.

Das heißt natürlich nicht, dass der Umgang mit dem Islam - und dessen allfälligen radikalen Auswüchsen - zum politischen Tabu erklärt werden soll. Im Gegenteil sogar. Nur intelligent und durchdacht sollte die Beschäftigung der Parteien mit diesem hoch emotionalisierten Thema sein. Und, bitte sehr, nicht so himmelschreiend offensichtlich nur auf den schnellen Stimmengewinn bei anstehenden Wahlen hin kalkuliert.

In Österreich haben die Parteien weiß Gott genug Steuergeld zur Verfügung, um auf professioneller Ebene durchdachte politische Konzepte zu erarbeiten. Wenn möglich, bevor man mit einzelnen Ideen in die Öffentlichkeit reitet.

Siehe auch:Kampf gegen ein Randphänomen