Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Burmas Generäle ließen über die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch ein Bild ihres Treffens mit dem UNO-Sondergesandten Ibrahim Gambari verbreiten, nachdem sie diesen tagelang auf einen Termin hatten warten lassen. Am gleichen Tag verbreitete der Nachrichtensender CNN ein aus dem Land geschmuggeltes Video, in dem die brutale Gewalt der Militärs gegen Regimegegner gezeigt wurde.
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Die Botschaft ist klar: Die in ihrer Retorten-Hauptstadt Naypyidaw verschanzten Militärs kümmern sich wenig darum, was man von ihnen in aller Welt hält. Die nächtlichen Razzien und Festnahmen, mit denen die Demokratiebewegung im Land eingeschüchtert wird, gehen unvermindert weiter. Niemand weiß, wo die Verhafteten hingebracht werden. Ihr Schicksal kann man aber erahnen.
Der Demokratiebewegung werfen die Militärs vor, mit ihren Protesten einen Vorwand für die Intervention des Auslands erzeugen zu wollen. Die Kritik des UN-Menschenrechtsrates wird als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen.
Die brutale Niederschlagung des Aufstands der Demokratiebewegung erinnert frappant an die Ereignisse von 1988, als die Militärs schon einmal mit Gewalt eine Demokratisierung des Landes gestoppt haben.
Die Generäle verlassen sich bei ihrem sturen Vorgehen auf die sichere Rückendeckung ihres großen nördlichen Nachbarn China, der eine klare Verurteilung der burmesischen Junta durch den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert hat. Im UN-Menschenrechtsrat hatte der chinesische Delegierte alle Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen - nachdem er zuvor gemeinsam mit dem Vertreter Indiens die von der EU beantragte Resolution wesentlich entschärfen hatte lassen. Russland ließ sich mit der Bemerkung vernehmen, dass von Burma keinerlei Bedrohung für die internationale Sicherheit ausgehe.
China hat in Burma handfeste wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Auf der einen Seite importiert Peking Edelmetalle, Tropenholz, Gas und Öl. Auf der anderen Seite hat China durch Nordburma einen direkten Landzugang zum Golf von Bengalen und plant den Bau von Straßen und Pipelines von der chinesischen Südprovinz Yunnan an die burmesische Küste.
Auch der Bau eines Hochseehafens im Norden Burmas ist bereits vereinbart. China könnte sich so für seine Exporte nach Afrika und seine Energieimporte den langen Umweg durch das südchinesische Meer und die Straße von Malakka ersparen.
Die Generäle in Naypyidaw können also durchaus auf das Wohlwollen Pekings zählen. Und die Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung der Demokratiebewegung sieht ihnen China wohl auch nach - geht es gegen seine eigenen Dissidenten doch auch nicht zimperlich vor. Seite 8
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