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Burmas unsicherer Wandel

Von Klaus Huhold

Politik

Regierung sucht Dialog mit der Oppositionsführerin Suu Kyi.


Rangun. In Burma (Myanmar) geschehen plötzlich Dinge, die vor ein paar Monaten noch undenkbar waren: Im Internet sind die Homepages von vielen internationalen Medien nicht mehr zensiert. Die so lange misstrauisch beäugten Exilburmesen werden von der Regierung zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert. Ein gemeinsam mit China betriebenes, milliardenschweres Staudammprojekt am Fluss Irrawaddy wurde sehr zum Ärger der Volksrepublik vorerst gestoppt. Es hatte heftigen Widerstand in der Bevölkerung gegeben, da tausende Menschen umgesiedelt werden mussten und Umweltschäden befürchtet wurden. Man müsse auf die Bedürfnisse der Bürger Rücksicht nehmen, verkündete die Regierung. Und das in einem Land, in dem die Machthaber schon oft bewiesen haben, dass sie sofort auf die eigenen Leute schießen lassen, wenn diese gegen von oben verordnete Maßnahmen aufbegehren.

Aber das stärkste Zeichen, dass in dem jahrelang von einer Militärjunta beherrschten und abgeschotteten Staat ein Wandel einzusetzen scheint, ist das neue Verhältnis zu Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Wurde die Friedensnobelpreisträgerin den Großteil der letzten 20 Jahre unter Hausarrest gehalten und von der Öffentlichkeit abgeschnitten, darf sie nun ausländische Reporter und Delegationen empfangen.

"Positive Entwicklungen"

Auch ranghohe Militärs sowie Präsident Thein Sein trafen sich schon zu Gesprächen mit der "Lady", wie Suu Kyi von der Bevölkerung genannt wird. Diese zeigt sich nun vorsichtig optimistisch. "Es gab Veränderungen, aber ich denke nicht, dass wir alle frei oder schon ganz frei sind", sagte die 66-Jährige kürzlich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist noch immer ein ziemlich langer Weg, aber ich denke, es gab positive Entwicklungen."

Der Mann, der die Öffnung Burmas vorantreibt, ist Präsident Thein Sein. Der frühere hochrangige Militär hat nun die Uniform gegen Zivilkleidung eingetauscht. Im November vergangenen Jahres hat die Militärjunta erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen zugelassen und daraufhin die Staatsführung an eine nominell vom Parlament gewählte Regierung übergeben. Die Generäle sind freilich noch immer an der Macht. Sie haben sich vor der Wahl eine Verfassung zurechtgezimmert, die die Vormachtstellung der Armee festschreibt und dieser die Kontrolle über die Schlüsselpositionen im Staat sichert. Die größte Oppositionspartei, die von Suu Kyi angeführte Nationale Liga für Demokratie (NLD), lehnte die Verfassung ab und entschloss sich zum Wahlboykott. Sie wurde daher für illegal erklärt. Es ist also noch immer ein unsicherer Boden, auf dem sich Suu Kyi bewegt.

Und auch sonst steht die Öffnung Burmas auf sehr unsicheren Beinen. Thein Sein gilt zwar als Reformer. Und er ist sich wohl auch bewusst, dass Burma die wegen zahlreicher Menschenrechtsverbrechen vom Westen auferlegten Sanktionen nur loswerden kann, wenn die Führung Konzessionen gegenüber der Opposition macht. Fraglich ist aber laut Beobachtern, wie stark die Unterstützung für Thein Sein hinter den Kulissen ist. Im Militärapparat soll es zahlreiche Hardliner geben. Und diese haben in der Vergangenheit immer wieder dafür gesorgt, dass Reformen rückgängig gemacht werden, wenn diese die Macht des Militärs gefährdeten.

Brutal gegen Minderheiten

Und in einigen entscheidenden Punkten hat sich die Staatsführung nicht bewegt. Rund 2100 politische Gefangene sitzen noch immer in den für Folter berüchtigten Haftanstalten des Landes ein. Deren Freilassung ist eine der Kernforderungen der Opposition und des Westens.

Und auch in der Politik gegenüber den etwa 130 Minderheiten, die immerhin rund 32 Prozent der Bevölkerung ausmachen, hat sich wenig geändert. Zahlreiche Rebellengruppen von verschiedenen Ethnien bekämpfen die Regierung. Die Armee geht bei ihrem Feldzug gegen die Aufständischen brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Laut Menschenrechtsorganisationen und Minderheitenvertreter hat sich daran mit der neuen Regierung nichts geändert. Weiterhin brennt die Armee ganze Dörfer nieder, verschleppt Menschen zur Zwangsarbeit.

Ein Konflikt mit Rebellen und nicht die offiziell verkündete Rücksicht auf die Bevölkerung könnte auch der wahre Grund für das Aussetzen des Staudammprojekts sein. Der Staudamm soll im Siedlungsgebiet der Ethnie der Kachin Strom erzeugen, wo Rebellen operieren. Wegen neu aufgeflackerter Kämpfe sei es für die Bauträger aber kaum noch möglich gewesen, Material zu transportieren, sagte gegenüber "Asia Times Online" ein Sprecher der Kachin-Rebellen.