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Burundi steht am Abgrund

Von WZ-Korrespondentin Simone Schlindwein

Politik

Ein Präsident, der die Verfassung bricht, von Gewalt überschattete Wahlen und Soldaten, die desertieren.


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Bujumbura. Es ist gespenstisch ruhig am Tag nach den Wahlen in Burundis Hauptstadt Bujumbura. Die Läden sind geschlossen, die Leute bleiben zu Hause. Erneut hat es Schießereien in der Nacht gegeben. Im kleinsten und ärmsten Land Afrikas geht die Angst um. Die Stimmung wirkt wie die Ruhe vor dem Sturm.

Die staatstreuen Radiosender vermelden die Hochrechnungen aus den verschiedenen Provinzen. Dabei gibt es keine großen Überraschungen: Präsident Pierre Nkurunziza führt. Die Ergebnisse sollen am Freitag bekannt gegeben werden. Bereits jetzt haben die wichtigsten internationalen Partner und Geldgeber, die USA, Großbritannien und Belgien, erklärt: Die Wahlen waren nicht glaubwürdig.

Der Urnengang war von vornherein umstritten. Laut Verfassung darf Nkurunziza nicht zu einer dritten Amtszeit antreten. Dennoch hatte ihn die Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) im April erneut als Kandidaten aufgestellt. Nach wochenlangen Protesten hatten im Mai Teile der Armee einen Putsch versucht, der scheiterte. Seitdem radikalisiert sich die Opposition. Einheiten der Armee sind desertiert, haben sich in die Berge und Wälder im Norden zurückgezogen. Sie drohen mit einer Rebellion. Dazu gekommen ist es bislang nicht. Anscheinend versuchten sie jetzt erst einmal durch Einschüchterung, die Wahlbeteiligung so niedrig wie möglich zu halten.

"Wir haben Angst"

In der Nacht vor den Wahlen hallten in der Hauptstadt Schüsse durch die Gassen. Granaten flogen umher, drei Menschen starben. Als die Sonne am Morgen aufgegangen war und die Wahllokale öffneten, hatten sich die Einwohner nur zaghaft aus ihren Häusern gewagt. Der Psychoterror zeigte seine Wirkung.

Im Stadtviertel Nyakabiga lag eine Leiche auf der Straße. Hunderte Menschen standen um den Toten herum, stumm, fassungslos. Den Leuten ist Furcht und Müdigkeit anzusehen. "Wir haben Angst", gibt ein junger Mann zu. Seine Lippen beben, seine Hände zittern. Wochenlang hat der gefürchtete Geheimdienst und die Polizei die Bevölkerung terrorisiert, Oppositionelle verhaftet, gefoltert und eingesperrt. Diesmal scheint es die mittlerweile bewaffnete Opposition zu sein, die die Bevölkerung einschüchtern will. Fast alle Oppositionellen haben ihre Kandidatur zurückgezogen. "Sie haben uns gesagt, wir sollen heute nicht wählen, denn die Wahl sei verfassungswidrig", sagt der junge Mann.

Im Viertel Cibitoke am Stadtrand von Bujumbura ist das Wahllokal in einer Grundschule eingerichtet. Das Armenviertel steht traditionell der Opposition nahe. Rund 2000 Wähler sind hier registriert. Doch kurz vor Schließung des Wahlbüros hatten nur 276 Wähler ihre Stimme abgegeben. Fast alle waren Polizisten oder Soldaten der Armee, also regierungstreu.

Eine Frau sitzt gegenüber des Wahllokals auf den Stufen ihres kleinen Hauses, die Kinder kicken einen Fußball - ein seltenes Bild derzeit in Bujumbura. Rund 150.000 Burunder sind in die Nachbarländer Ruanda und Tansania geflohen, die meisten sind Frauen und Kinder. "Ich bin nicht wählen gegangen", sagt die Frau. Sie sei gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten, gibt sie zu.

Im regierungstreuen Stadtteil Kamenge, gleich neben Cibitoke, ein ganz anderes Bild: Von rund 3150 registrierten Wählern hatten um neun Uhr morgens bereits 636 gewählt. Immerhin. Doch auch dies ist mit den langen Schlangen, die bei den vergangenen Wahlen 2010 in dieser Grundschule zu sehen waren, nicht vergleichbar.

Hinter vorgehaltener Hand berichten Bewohner es werde kontrolliert, wer in den Wahlbüros auftaucht und wer nicht. Kamenge ist der Stadtteil, in dem viele hochrangige Regierungsmitglieder von Nkurunzizas CNDD-FDD-Partei zu Hause sind, vor allem die Generäle der Polizei, Armee und des Geheimdienstes. In einem Lokal direkt um die Ecke des Wahlbüros sieht man Offiziere Bier trinken. Und in der Grundschule, in der das Wahllokal eingerichtet ist, wird man das Gefühl nicht los, dass die jungen Männer in Sonnenbrillen, die da scheinbar müßig herumsitzen, genau beobachten, wer aus der Nachbarschaft seine Stimme abgibt und wer nicht. Sobald Journalisten Wähler interviewen wollen, kommen sie näher, um zuzuhören.

"Was für ein Terror"

Unterdessen tragen im Viertel Nyakabiga, wo die Leiche liegt, junge Männer Steine zusammen und werfen sie auf die Straße, damit Autos nicht mehr passieren können. Autoreifen brennen, wie vor Wochen bei den Protesten. Polizisten mit Maschinengewehren sind stationiert, warten aber in Entfernung auf Befehle. Eine ältere Frau kommt angelaufen, hat Tränen in den Augen. Ihr Sohn sei vergangene Nacht nicht nach Hause zurückgekehrt, schluchzt sie. Sie wohnt in Cibitoke und sei nach Nyakabiga gekommen, um zu sehen, ob unter dem weißen Tuch ihr Sohn liegt. Er ist es nicht. Sie sinkt erleichtert auf die Knie. Ein Mann neben ihr schüttelt fassungslos den Kopf: "Was für ein Terror", murmelt er.