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Busek: "Fakten statt Emotionen"

Von Ines Scholz

Europaarchiv

Der Regierungsbeauftragte für die EU-Erweiterung, Erhard Busek, tritt Befürchtungen entgegen, wonach der Beitritt der Kandidatenländer eine große Migrationswelle in Gang setzen wird. Er wolle die in der Politik und den Medien sehr emotional geführte Debatte mit Fakten bereichern. "Wir müssen weg von den Überschriften", meinte er bei der Präsentation von Expertenstudien aus Ungarn, Polen und der Slowakei.


335.000 Menschen gelten nach Darstellung Buseks nach aktuellem Stand als "abwanderungswillig". Zwei Drittel davon zieht es nach Deutschland, lediglich ein Drittel in die übrigen EU-Länder, "großteils nach Österreich". Da sich die Wirtschaftslage in den Kandidatenländern deutlich verbessert hat und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt der Reformländer wieder steigt, wird die Zahl der Auswanderungswilligen noch weiter zurückgehen. "Ziel (dieser Länder) ist es, die Menschen zu behalten, da sie sie selbst brauchen", meinte Busek. Die Migration werde daher eine immer geringere Rolle spielen.

In Polen sei aufgrund der guten ökonomischen Entwicklung gar eine Rückwanderung zu verzeichnen. Aus Tschechien würden zwar keine Zahlen vorliegen, doch sei auch dort kaum damit zu rechnen, dass die Massen nach Österreich pilgern werden - schon allein "aus historischen Gründen". Slowenien, das mittlerweile ein höheres pro-Kopf-Einkommen hat als Griechenland, ist überhaupt ein Sonderfall: In Laibach habe er um Migrationsdaten erst gar nicht angesucht, da mehr Österreicher drüben arbeiten als Slowenen hier. "Ich hoffe, dass dort keine Diskussion kommt", merkte Busek in Anspielung auf die hiesige Einwanderungsdebatte lächelnd an.

Csaba Zalai, Wirtschaftsberater im ungarischen Außenministerium, wies darauf hin, dass gerade in der Grenzregion zu Österreich mit 4 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate von ganz Ungarn herrsche. Landesweit liege die Zahl mit 6,3 Prozent noch immer weit unter dem EU-Durchschnitt. Es werde daher zu keiner Migrationswelle kommen. In Österreich würden einschließlich der Pendler rund 3.000 ungarische Bürger einer Arbeit nachgehen: das ist ein Anteil von 0,3 Prozent auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Für die Slowakei konstatierte Stefan Cordik vom Sozialministerium in Preßburg eine starke Änderung der Migrationstrends nach 1990. Die Tendenz, in der eigenen Region zu bleiben, sei stark ausgeprägt, doch werde der wirtschaftliche Druck möglicherweise eine Kurzzeit-Migration auslösen. Die Arbeitslosenrate liege derzeit bei 18,9 Prozent, wovon ein Drittel jugendliche Arbeitslose sind. Laut Busek beträgt die Zahl slowakischer Pendler, die zum Großteil aus dem Raum Preßburg kommen, rund 16.000.