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Busek gegen "Schönheitswettbewerb"

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Österreich sei beim Erweiterungsprozess der EU relativ weit fortgeschritten, zog gestern Erhard Busek nach sieben Monaten in der Funktion als Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung Zwischenbilanz. Vielleicht seien manche innenpolitische Umstände dazu förderlich gewesen, so Busek kryptisch.


In allen Meinungsumfragen zeichne sich ein positives Meinungsbild der Österreicher über die EU-Erweiterung ab. Seit etwa einem halben Jahr sei die Stimmung ins Positive gekippt, die Zustimmung liege je nach Umfrage zwischen 48 und 55 Prozent. Selbst die Gegner würden mit der Osterweiterung rechnen. Nach dem Motto "das kommt ohnehin", zitierte Busek.

Österreich müsse eine aktive Rolle in der Erweiterung der Union einnehmen, um die "Marginalisierung durch die Sanktionen" zu reparieren. Der Fortschritt der Verhandlungen mit den 12 Beitrittskandidaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Zypern, Slowakei, Malta, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien) sei davon abhängig, "ob der EU-Rat in Nizza ein Erfolg" werde. Dort soll ja im Dezember die EU-Institutionenreform, die derzeit von der Regierungskonferenz vorbereitet wird, verabschiedet werden (die "Wiener Zeitung" berichtete). In manchen Fragen wie der Personenfreizügigkeit oder des Verkehrs herrsche aber noch Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedsländern.

Eine Volksbefragung über die EU-Erweiterung hält Busek zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, "weil man nicht weiß, was man fragen soll". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprachen sich gestern ebenfalls gegen eine Volksbefragung aus. Erst wenn die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind, kann sich Busek eine Konsultation der Bevölkerung vorstellen. "Sonst wird das zu einem Schönheitswettbewerb unter den Beitrittswerbern." Entsprechend gelassen sieht er daher die vor allem von der FPÖ geforderte Volksbefragung etwa im Burgenland - wo derzeit Wahlkampf herrscht. Eine Befragung in Österreich hätte keine Auswirkungen für den Erweiterungsprozess, so Busek nüchtern.

Die Bevölkerung laufend über den Erweiterungsprozess zu informieren, ist dem EU-Regierungsbeauftragten wichtig. Einer Info-Kampagne, wie sie die Außenministerin ankündigte, steht Busek differenziert gegenüber: "Die Informationssehnsucht der Bürger geht weiter." Im August schätzten sich 42 Prozent der Österreicher als gut oder ausreichend informiert ein, während sich 44 Prozent eher wenig und 13 Prozent so gut wie gar nicht informiert fühlten. Außerdem hätten Kampagnen wie Wahlkämpfe "Vereinfachungen an sich".

Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Bundesobmann war im Sommer ins Kreuzfeuer der FPÖ-Kritik geraten, nachdem er sich wiederholt betont kritisch über die Partei geäußert hatte. Hatte die FPÖ zunächst Buseks Abgang gefordert, blieb er letztlich doch als Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung. Formal ist Busek Außenministerin Ferrero-Waldner unterstellt. "Sie ist meine Anlaufstelle, ich unterstütze sie." Die vorübergehende Auseinandersetzung um seine Person wertet Busek nun vorsichtig als "akademische Unterhaltung".