Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ex-Vizekanzler für EU-Steuersystem und europäische Armee. | Wien. Ex-Vizekanzler Erhard Busek übte im Rahmen eines Vortrags am Montagabend scharfe Kritik an den Präsidenten von Tschechien und Polen, Vaclav Klaus und Lech Kaczynski: Busek kritisierte den "Ego-Trip" zweier Staatspräsidenten, ohne Klaus und Kaczynski mit Namen zu nennen. Während Polens Kaczynski den Vertrag nun unterzeichnet, torpediert Klaus mit der Weigerung, das Dokument zu ratifizieren, das Inkrafttreten des Vertrags.
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Busek plädierte außerdem für ein gemeinsames europäisches Steuersystem ("die Londoner City ist die zweitgrößte Steueroase der Welt") und eine europäische Armee. In einer "Welt der permanenten Völkerwanderung" könnten die Probleme nur auf europäischer Ebene gelöst werden.
Hart ins Gericht ging der profilierte Europapolitiker mit der europaskeptischen Haltung Großbritanniens: Wenn die Briten bei der EU-Integration nicht mitmachen wollten, "dann sollen sie austreten und 51. Bundesstaat der USA werden".
Russland solle laut Busek nicht als "Angstgegner" gesehen werden. Auf einer Schwarzmeer-Konferenz in Moskau sei ihm aber jüngst von russischer Seite beschieden worden, die Region wäre "Entscheidungsgebiet" Russlands. Busek ortet im Kreml eine "Wiederherstellung des imperialen Bezugs". Die Schwarzmeer-Region gilt als ein Schwerpunkt österreichischer Außenpolitik.
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