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Bush-Angelobung hinter Barrieren

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Wenn George W. Bush heute um 12 Uhr vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid spricht, werden zwar rund 10.000 Menschen direkt dabei sein, der Durchschnittsamerikaner hat jedoch keine Chance auf einen Platz vor dem Parlament.


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Seit Tagen wird eine breite Pufferzone abgegrenzt, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Die Stadt Washington muss für die Sicherheit der Inaugurationsfeier 11,9 Millionen Dollar aufwenden und ihr Bürgermeister, der Demokrat Anthony A. Williams klagte bereits darüber, dass die Bush-Administration nicht geneigt sei, der Stadt dabei finanziell unter die Arme zu greifen. Williams machte jetzt seinem Unmut darüber Luft, dass diesmal nicht wie üblich die Regierung diese Kosten übernimmt, sondern sie zur Gänze auf die Hauptstadt überwälzen will.

Die Multimillionen-Dollar-Angelobungsfeier, an der tausende Menschen teilnehmen, soll die Illusion eines öffentlichen Ereignisses vorspiegeln, schreibt die "Washington Post", aber wegen der besonderen Natur des Amtes des Präsidenten und der Zeitumstände werde die Entfernung zwischen den führenden Persönlichkeiten und der Bevölkerung mit jeder neuen Administration größer. Der Kommentator des Blattes sieht "Barrieren zwischen dem Präsidenten und dem Volk".

Auch wenn nach Angaben der Behörden keine spezifischen Terrorwarnungen vorliegen, wird der Sicherheitsaufwand gigantisch sein. Zusätzlich zu tausenden Polizisten werden rund 4000 Soldaten im Einsatz sein. Hunderte Undercover-Agenten werden rund um die Parade in der Menge verteilt, auf den Gebäuden entlang der Pennsylvania Avenue Scharfschützen postiert. Entlang der Paradestrecke werden 22 Kontrollpunkte mit Metalldetektoren errichtet. Quer durch die Innenstadt verteilte Sensoren sollen vor biologischen oder chemischen Angriffen warnen. Auch in der U-Bahn werden die Kontrollen verschärft - als möglicher Terrorist verdächtig macht sich gemäß den Anweisungen für die Polizisten bereits, wer den Blickkontakt meidet.

Die Veranstalter der Anti-Bush-Proteste hoffen, das festliche Bild stören zu können. Sie hoffen auf Zehntausende von Demonstranten in den sieben ihnen von den Behörden zugewiesenen Zonen.

40 Millionen Dollar für Inaugurationsfeiern

Eines steht jedenfalls fest: Die zweite Amtseinführung von George W. Bush wird die bisher teuerste in der amerikanischen Geschichte. Allein die Festlichkeiten rund um dieses Ereignisses werden rund 40 Millionen Dollar (rund 30,5 Millionen Euro) kosten. Der überwiegende Teil dieses Geldes wird wie vor vier Jahren von privaten Spendern aufgebracht, die sich für die industriefreundliche Politik der Bush-Administration erkenntlich zeigen. Die größten Financiers der Bush-Feiern werden die Ölkonzerne Exxon-Mobil, Occidental Petroleum und Chevron Texaco sein.

Die Feiern zur Amtseinführung stehen unter dem Motto "Die Freiheit zelebrieren, den Dienst ehren". Den US-Truppen wird damit eine zentrale Rolle in den Festivitäten beigemessen.

ORF 2 berichtet heute um 17.05 Uhr in einer Live-Schaltung von der Amtseinführungsfeier in Washington.

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Amtsantritt des US-Präsidenten

Heute zur Mittagsstunde wird US-Präsident George W. Bush auf den Stufen des Kapitols in Washington den Amtseid ablegen und damit seine zweite und letzte Amtsperiode beginnen. Die Eidesformel ist in Artikel II der Verfassung von 1787 festgelegt und lautet: "Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen werde." Der Eid wird traditionsgemäß vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts abschnittsweise verlesen und vom Präsidenten nachgesprochen.

Die Vereidigung des Präsidenten erfolgte bis 1933 jeweils am 4. März. Mit einer Verfassungsänderung wurde der Termin dann auf den 20. Jänner vorgezogen. Damit wurde die Zeit zwischen der Präsidentenwahl Anfang November und dem Antritt der neuen Regierung deutlich verkürzt. Im 20. Zusatzartikel der Verfassung ist seither festgelegt: "Die Amtsperioden des Präsidenten und des Vizepräsidenten enden am Mittag des 20. Tages des Monats Jänner ..."

Für den 20. Jänner sprachen nach Angaben der Senatshistorikerin Betty Koeds mehrere Gründe: Der Termin liegt etwa zwei Wochen nach der Auszählung der Wahlmännerstimmen durch den Kongress. Ferner stellten die Initiatoren der Verfassungsänderung beim Blick auf den Kalender fest, dass - zumindest in den nächsten Jahren aus damaliger Sicht gesehen - die Amtseinführung eines Präsidenten an diesem Tag nicht auf einen Sonntag fallen würde und gläubige Christen somit ungestört an den Gottesdiensten teilnehmen könnten.

Begleitet wird die feierliche Amtseinführung des Präsidenten traditionell von einer großen Parade über die Pennsylvania Avenue vom Kapitol zum Weißen Haus sowie einem Feuerwerk und zahlreichen Bällen.